Minsterin Schwall-Düren fragte nach dem Europa nach der Kirse und vor der Wahl

Rund 200 Mitglieder und Kunden folgten der Einladung der Volksbank Kleverland eG zu den diesjährigen Museumsführungen und den Schlossgesprächen auf Schloss Moyland.

Der Vorstandsvorsitzende, Frank Ruffing, begrüßte neben seinen Kunden auch Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Bevollmächtigte des Landes beim Bund. Sie referierte zum Thema „Europa nach der Krise und vor der Wahl – wie geht es weiter?“.

Schwall-Düren erklärte, dass Europa schwere Zeiten hinter sich habe. Sie freue sich über den Fortschritt, den die europäische Gemeinschaft erreicht habe. Dazu gehöre, dass Interessenskonflikte nicht mit der Waffe, sondern am Verhandlungstisch ausgetragen werden. Momentan habe die Europäische Union genug mit der Lösung der eigenen Probleme zu kämpfen und daher auf absehbare Zeit keine Erweiterung der EU geplant.

Die Bedeutung der Europapolitik habe in den letzten Jahren zugenommen, so zeige auch die Eurokrise die enge Verbundenheit unter den Mitgliedsstaaten. Für die Zukunft müssten verstärkt Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden, so Dr. Schwall-Düren. Ein großes Problem sehe sie in der Arbeitslosigkeit in Europa und besonders in der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten. Die Idee eines Fonds für Bildung, Forschung und Entwicklung könne hier helfen. Dieser Fonds könne aus Restmitteln finanziert werden, die sonst in die nationalen Haushalte zurückfließen würden.

Die Nationalstaaten seien mit der großen Zahl arbeitsloser Menschen überfordert und deshalb könne die erste Maßnahme die Einführung einer „Jugendgarantie“ sein, diese würde garantieren, dass alle Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder qualifizierten Praktikumsplatz angeboten bekämen.

Ein Weiterkommen sieht die Ministerin ebenfalls in rechtsverbindlichen EU-weiten Mindeststan-dards, wie z. B. einem Mindestlohn pro Staat, deren Unter-grenze sich an den wirtschaftlichen Leistungen eines Landes orientieren sollte. Auch die „Austrocknung von Steueroasen“, die alleine in Deutschland zu Verlusten in Höhe von 160 Mrd. Euro führen, stellen einen weiteren Ansatzpunkt dar. Im Hinblick auf die Finanzkrise, solle auf Sicherheit als Vorsorge für zukünftige Stürme gesetzt werden. Hierzu gehöre auch die Eigenkapital-erhöhung der Banken. Schwall-Düren verstehe auch die Forderung, dass die Bankenabgaben dem jeweiligen Geschäftsmodell der Banken anzupassen sei, z. B. ein Abwicklungsfonds ausschließlich für große und systemrelevante Banken. Abschließend rief die Ministerin auf, die Wahl zu nutzen und europafreundlich zu wählen. Die Zukunft dürfe nicht den Feinden der EU überlassen werden. Denn „der nationale Egoismus ist ein Irrweg. Unsere Zukunft liegt in Europa“, schließt die Ministerin.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Volksbank Kleverland, Hans Geurts, bedankte sich ausdrücklich bei Dr. Schwall-Düren für den aktuellen und interessanten Vortrag und betonte, in Anbetracht der aktuellen Diskussion, dass die Volksbanken ihre eigenen Rettungssysteme hätten und daher einer Bankenunion kritisch gegenüberstünden.