Leserbrief Kies: Demokratie braucht „fairen“ Dialog!

Vorwort: Heute erreichte mich ein Leserbrief mit der Bitte ihn hier im Lokalkompass zu veröffentlichen.
Im Rahmen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit komme ich dieser Bitte nach, auch wenn der Leserbrief sich nicht auf einen Bericht hier in Lokalkompass bezieht. Es geht um einen Kommentar in der Rheinischen Post vom 19.06.2019 „Demokratie braucht Dialog“ von Sebastian Peters hier klicken
Der Inhalt des Leserbriefes ist die Ansicht der Einsenderin zum Thema Kiesabbau.

"Leserbrief zum Kommentar in der Rheinischen Post vom 20.06.2019 „Demokratie braucht Dialog“ von Sebastian Peters
Kies: Demokratie braucht „fairen“ Dialog!
Kritisiert man die ablehnende Haltung der Grünen Wesel sowie diverser Bürgerinitiativen bzgl. der in jetziger Form geplanten „Abgrabungskonferenzen“, dann sollte man sich auch die Gründe hierfür anschauen. Sieht es hier doch eher nach einer Ablenkungs- und Besänftigungstaktik aus!
Die Landesregierung plant, den Kiesunternehmen durch gesetzliche Regularien kräftig unter die Arme zu greifen. Letztere möchten mehr Auskiesungsflächen als bislang schon im Regionalplan ausgewiesen sind. Auch die geplante Aufhebung des Konzentrationszonengebotes ist fatal. Mittlerweile nimmt die Landesregierung die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahr. Trotzdem sagen die Landtagsabgeordneten Charlotte Quick, Günter Bergmann, Stephan Haupt und Frau Vosseler-Deppe, dass sie weiterhin daran festhalten möchten, mit neuen Gesetzen die Kiesindustrie zu unterstützen. Bürger, Kommunen, Bürgerinitiativen, Parteien, u.a. auch die Grünen setzen sich dafür ein, dass weniger Flächen ausgekiest werden. Der von den Kiesunternehmen angegebene Bedarf sollte im ersten Schritt von der Landesregierung überprüft werden, Exportmengen sollten veröffentlicht werden, bevor die Landesregierung weitere Flächen für die Kiesindustrie für die nächsten 25 Jahre sichert, denn der Niederrhein kann nicht für den Kieshunger der ganzen Welt und für die Wünsche der Kiesindustrie verantwortlich sein.
„Gesprächskonferenzen“ müssen auf Augenhöhe stattfinden. So wie vorgesehen, werden Bürgerinitiativen und Kommunen gegeneinander ausgespielt, nachdem Mengen und Flächen von anderen festgelegt wurden. Kritiker erst am Ende miteinzubeziehen, wenn „Mengen“ längst beschlossen sind, haben nicht´s mit fairem Dialog gemein. Letztendlich wird man sagen, man habe die Kritiker ja schließlich mit an den Tisch geholt. An den zusätzlichen Flächen und Mengen, und den von der Landesregierung verschlimmerten Rahmenbedingungen, die sie bis zur Sommerpause umsetzen möchte, ändert sich dadurch gar nicht´s. Die Landesregierung sollte Gesprächspartner sein, wenn es um das „Mehr“ an Flächen geht, und die darunter befindliche Regionalplanungsebene, wenn es um die Verteilung dieser Flächen an die Kommunen geht, und sonst niemand. Die „Ebene“ der geplanten „Abgrabungskonferenzen“ ist alles andere als auf „Augenhöhe“, erinnert eher an Augenwischerei und an vorübergehende Ruhigstellung der Kritiker."
Sandra van Dalen