Lebenshilfe: Erzieherinnen treffen auf Spreen

Lange bevor die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Kleve zum Thema "Streik in den Kindertageseinrichtungen der Lebenshilfe" beginnt, haben Eltern und Erzieherinnen ein Spalier vor dem Kreishaus gebildet. Sogar ein Funktionär der Katholischen Arbeiternehmer Bewegung ist aus Emmerich angereist, rollt die KAB-Fahne aus: "Das ist doch eine Sauerei, wie hier mit den Mitarbeitern umgegangen wird."

Die seit Wochen streikenden Kita-Mitarbeiter, die bisher vergeblich auf ein Gespräch mit Landrat Wolfgang Spreen, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe gGmbH, gewartet haben, wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass im Kreishaus schon seit drei Stunden diese Sondersitzung vorbereitet wird. Auf dem Weg zum großen Maywald-Saal des Kreishauses schließen die Erzieherinnen noch Wetten ab: "Der lässt sich hier bestimmt nicht blicken".

Wette verloren. Noch bevor der Landrat zu Wort kommt, bittet der Ausschussvorsitzende Peter Hohl (CDU) die Tarifparteien, die Verhandlungen nicht zuletzt zum Wohle der Eltern und Kinder fortzusetzen. Der Landrat weiß, dass er gemeint ist. Willibald Kunisch (Bündnis 90/Die Grüne) und Brigitte Wucherpfennig appellieren ebenso und würdigen die tolle Arbeit der Erzieherinnen in den Einrichtungen der Lebenshilfe.

Spreen gibt gleich zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab: "Ich garantiere, dass jedes Kind auch über den 31. Juli 2014 hinaus eine Betreuung in einer Kita oder Tagespflege erhalten wird. Ich garantiere nicht, dass in den Einrichtungen nicht gestreikt wird. Das ist ein Grundrecht."

Die tarifliche Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber Lebenshilfe und der Gewerkschaft verdi zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzung. "Der Jugendhilfeausschuss ist ein Teil des Jugendamtes", hatte Vorsitzender Peter Hohl zu Beginn der Sitzung erklärt. Und damit zur "staatlichen Neutralität verpflichtet", lautet die Schlussfolgerung des Landrates. Besonders Brigitte Wucherpfennig setzt sich im Laufe der Sitzung sehr für die streikenden Mitarbeiterinnen der Lebenshilfe ein, wird aber vom Landrat abgekanzelt: "Sie haben sich aus dem Amt heraus einseitig auf eine Seite der Tarifparteien gestellt. Das ist rechtswidrig, das ist sogar grundgesetzwidrig."

Wie geht es weiter in Kranenburg, wo die Kita "Lebensburg" der Lebenshilfe zum 31. Juli geschlossen wird? Ausschussmitglied Gertrud Kersten (CDU) hat diese Frage natürlich gestellt. Aber sie wird sich gedulden müssen: Die Antwort gibt der Kindergartenbedarfsplan, der dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 11. März vorgelegt wird.

Die Erzieherinnen der Lebenshilfe haben am Donnerstag keine Antwort auf ihre wichtigste Frage erhalten: Wie geht es mit uns weiter? Sie haben Wolfgang Spreen, den Vorsitzenden der Lebenshilfe über 90 Minuten im Kreishaus erlebt. Aber wirklich gesprochen hat er zu ihnen nicht.

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