Landrätin Silke Gorissen nimmt Stellung zum Antrag auf die Einführung eines Kreisdirektors
„Lassen Sie uns doch erst einmal zusammen anfangen"
In der vergangenen Woche stellten die SPD, Frünen, die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften einen Antrag auf die Einführung eines Kreisdirektors. Die CDU schmetterte diesen zurück. Nun äußert sich auf die amtierende Landrätin zu den Anträgen.
Die Anträge von SPD, Grünen, FDP und Vereinigten Wählergemeinschaften vom 13. November 2020 erreichten Landrätin Silke Gorißen am Ende ihrer zweiten Woche im Amt. Gemeinsam beantragten die SPD-Kreistagsfraktion, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die FDP-Kreistagsfraktion sowie die Kreistagsgruppe Vereinigte Wählergemeinschaften neben der Bildung weiterer Ausschüsse die Etablierung eines Kreisdirektors sowie die Neu-Organisation der Kreisverwaltungsstruktur mit der Bildung von Dezernaten. „Es gab hierzu vorab zwar keine Signale aus dem politischen Raum. Aber ich hatte die Fraktionen bereits vor Tagen zur Vorbereitung der konstituierenden Kreistagssitzung für den 17. November eingeladen. Dieses Gespräch hat am gestrigen Abend stattgefunden. Wir hatten einen guten und offenen Austausch, den wir im Interesse der gemeinsamen Arbeit auch fortsetzen werden.“ Einige Vorstellungen und Wünsche der Antragsteller zu Veränderungen der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung liegen, so die Landrätin, jedoch nicht in der Kompetenz des Kreistags.
Landrätin trägt die Verantwortung
Gemäß Kreisordnung NRW trägt die Landrätin die Verantwortung für das Funktionieren und die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung. Sie allein ist für die Organisationsstruktur der Verwaltung zuständig. Dies beinhaltet auch den Einsatz und die Geschäftsbereiche der Mitarbeitenden. Kraft Gesetz steht der Landrätin hierfür ein sehr weit reichender Beurteilungsspielraum zu. Bei ihren Entscheidungen muss sie auch die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung beachten. „Ich habe in der Kreisverwaltung eine sehr gute und funktionierende Organisationsstruktur übernehmen können. Die sieben Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter arbeiten hochmotiviert und sind jeweils Experten auf ihrem Gebiet. Ein Erfordernis für Dezernenten oder für einen Kreisdirektor ist nicht erkennbar“, betont die Landrätin. Bereits im Wahlkampf hatte sie sich gegen die Etablierung eines Kreisdirektors ausgesprochen. Landrätin Silke Gorißen appelliert an die antragstellenden Parteien: „Lassen Sie uns doch erst einmal zusammen anfangen, bevor Anträge gestellt werden, die teilweise gar nicht in die Zuständigkeit der Politik fallen.“
Autor:Lokalkompass Kleve aus Kleve |
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