Landrat Spreen: Kreisumlage und Kita-Gebühren sollen nicht erhöht werden

Ein leicht sinkender Hebesatz der Kreisumlage, der hohe Anteil der Sozialausgaben am Kreishaushalt und die Fortsetzung der Investitionstätigkeit mit dem Neubau der Leitstelle für Feuerschutz und Rettungswesen waren drei der wesentlichen Eckpunkte, die Landrat Wolfgang Spreen in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Kreishaushalts für die Jahre 2016 und 2017 erläuterte.

Der Kreishaushalt mit einem Volumen von knapp 400 Mio. Euro geht nun in die politische Beratung. „Mit Rücksicht auf die Kommunen verzichtet der Kreis Kleve erneut auf einen vollständigen Haushaltsausgleich und greift abermals in die Ausgleichsrücklage, um seinen Haushalt auszugleichen“, sucht Spreen den Schulterschluss mit der kommunalen Familie.

Der Kreis Kleve wird in den Jahren 2016 und 2017 seinen Umlagehebesatz, der seit vielen Jahren zu den Niedrigsten im Land zählt, von 32,00 leicht auf 31,71 Prozent senken. Dies ist nur möglich, weil der Kreis nochmals auf einen vollständigen Ausgleich des Haushalts über die Kreisumlage verzichtet und zum fiktiven Haushaltsausgleich Teile seines Eigenkapitals in Form der Ausgleichsrücklage verbraucht. Für das Jahr 2016 sind rund 5 Millionen Euro erforderlich, rund 1,3 Millionen Euro sind es für 2017. Höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau bei den Kommunen haben einen Anstieg der Umlagegrundlagen zur Folge (2016: 375 Mio. Euro, 2017: 378 Mio. Euro). Dies führt dazu, dass der Umfang der an den Kreis Kleve zu entrichtenden Kreisumlage im Jahr 2016 gegenüber 2015 trotz des reduzierten Hebesatzes um rund 3,5 Mio. Euro auf 118,9 Mio. Euro ansteigt. In 2017 erhöht sich die Kreisumlage dann nochmals um knapp 900.000 Euro. Auch der Kreis Kleve selbst erhält höhere Schlüsselzuweisungen von 40,7 Mio. Euro in 2016 und knapp 46,4 Mio. Euro in 2017. „Die insgesamt hohe verfügbare Finanzausgleichsmasse ändert nichts daran, dass die Verteilungsparameter nach wie vor den städtischen Raum gegenüber dem ländlichen Raum begünstigen“, kritisierte der Landrat die Vergabesystematik des Landes. Der Bund habe mit zusätzlichen Leistungen zur spürbaren Entlastung des Kreishaushalts beigetragen. Neben den Finanzmitteln bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wies er auf Investitions-Förderprogramme für die kommunale Ebene hin.

Insgesamt zeigt sich, dass der Haushalt des Kreises in hohem Maße ein „Sozial-Haushalt“ ist. Vom Gesamt-Aufwandsvolumen in Höhe von 398,2 Mio. Euro entfallen etwa 309 Mio. Euro auf Transferleistungen, was einem Anteil von rund 78 Prozent entspricht. Hier steigen insbesondere die Fehlbeträge in den Bereichen „Hilfe zur Pflege“ und „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ weiter an.

Steigende Jugendamtsumlage

Die Jugendamtsumlage für die elf vom Kreis betreuten Kommunen steigt aufgrund des höheren Umlagebedarfs. Der Hebesatz erhöht sich von 14,87 Prozent in 2015 auf 18,63 Prozent in 2016 und 19,52 Prozent in 2017. Die verstärkte Nachfrage nach Tagespflege, das veränderte Nachfrageverhalten der Eltern im Bereich der Kinderbetreuung, ein weiterer Anstieg der Betreuungszahlen sowie die steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen, die im Bereich der schulischen Inklusion unterstützt werden, sind die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung. „Von einer Reduzierung der Aufwendungen, auch von einer Reduzierung des Leistungsniveaus kann ich nur abraten. In diesem sensiblen Bereich des Kinderwohls und der frühkindlichen Bildung sparen zu wollen, wäre aus meiner Sicht der falsche Ansatz“, betont Spreen.

Fragen zur Höhe der Elternbeiträge seien politisch zu diskutieren. Da diese jedoch nur einen geringen Anteil an der Finanzierung hätten, seien die Auswirkungen einer Erhöhung von eher untergeordneter Bedeutung. Spreen: „Ich persönlich meine deshalb, dass wir die Elternbeiträge nicht verändern und unsere familienfreundliche Politik fortsetzen sollten.“

ÖPNV-Umlage, Landschaftsumlage und Förderzentren

Die ÖPNV-Umlage für die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs setzt sich aus den Kosten der Linienverkehre und den Kosten des Night-Mover 2.0 zusammen. Für die Linienverkehre steigt die Umlage leicht auf jeweils 3,5 Mio. Euro. Aufgrund der hohen Nachfrage des Night-Mover 2.0 werden ab dem Haushaltsjahr 2016 jährlich 220.000 Euro für diesen Zweck bereitgestellt, die nach der Zahl der tatsächlichen Nutzer auf die einzelnen Kommunen umgelegt werden.

In seiner Haushaltsrede ging der Landrat auch auf die Landschaftsumlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) ein. Diese steigt im kommenden Jahr um rund 3,7 Mio. Euro auf 69,5 Mio. Euro und im Jahr 2017 um etwa 1,6 Mio. Euro auf dann rund 71,1 Mio. Euro.

Neu im Haushalt sind die Aufwendungen und Erträge der drei Förderzentren, die der Kreis Kleve auf Wunsch und in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen im Kreisgebiet eingerichtet und in seine Trägerschaft übernommen hat. Die Förderzentren „Grunewald“, „Astrid-Lindgren-Schule“ und „Franziskusschule“ sind zum Schuljahresbeginn 2015/2016 erfolgreich mit hohen Anmeldezahlen gestartet. Die Unterdeckung von etwa 2,9 Mio. Euro in 2016 und rund 2,8 Mio. Euro in 2017 ist durch eine differenzierte Umlage anhand der gemeindebezogenen Schülerzahlen auszugleichen.

Kreis Kleve baut neue Leitstelle

Auch künftig investiert der Kreis Kleve in wegweisende Zukunftsprojekte. In den kommenden Jahren wird der Neubau der Leitstelle des Kreises Kleve für Feuerschutz und Rettungswesen die Haushalte prägen. Nach dem bereits erfolgten Grundstückskauf findet im kommenden Jahr die Planung des Neubaus in unmittelbarer Nachbarschaft des Kreishauses statt, gebaut wird ab dem Jahr 2017. Dies gewährleistet, dass die derzeitige Leitstelle für die gesamte Dauer der Baumaßnahme bis 2018 (Gesamtvolumen: rund 5,5 Mio. Euro) uneingeschränkt funktionsfähig bleibt. Daneben wurde in den Jahren 2016 und 2017 ein Ansatz von 100.000 Euro gebildet, um im Rahmen einer Voruntersuchung eine Konzeption für die Modernisierung des Berufskollegs in Kleve einschließlich der Werkstätten zu entwickeln. Insgesamt investiert der Kreis Kleve 13,6 Mio. Euro in 2016 und 8,9 Mio. Euro in 2017 in Baumaßnahmen und bewegliches Anlagevermögen, beispielsweise beim Straßen- und Radwegebau, bei den Berufskollegs und beim Feuerschutz.