SPD, Grüne, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften: Keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung

Kreistagssitzung in Kleve bleibt Diskussionsthema

"SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften wollen keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 29. April.", so Maike Wennemer, Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, in ihrer Presseinfo.

Die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April, bleibt wegen der derzeit hohen Inzidenzwerte ein Diskussionsthema. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften haben in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht, wie die Politik unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen ihren demokratischen Verpflichtungen nachkommen kann.

Für die 4er-Gruppe kommt eine Verkleinerung des Kreistages infrage, wenn eine Soll-Stärken-Vereinbarung festgelegt wird, die die demokratischen Wahlergebnisse widerspiegelt. Konkret gelänge das mit 33 oder 43 Teilnehmern; hierbei wurde bereits berücksichtigt, dass die AfD angekündigt hatte, sich nicht an eine Vereinbarung gebunden zu sehen. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung nicht aufgegriffen und von der CDU abgelehnt.

CDU-Vorschlag verändert Mehrheiten

Für Wirbel hatte zuvor ein Vorschlag der CDU gesorgt, die der Landrätin empfohlen hatte, sämtliche Aufgaben des Kreistages für die Sitzung vom Donnerstag, 29. April, – inklusive der Verabschiedung des Doppelhaushaltes – an den Kreisausschuss zu delegieren. Dies lehnen SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften ab.

Eine Delegation an den Kreissauschuss hätte zur Folge, dass die CDU und die Landrätin gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit nutzen und sämtliche ihrer Anträge durchwinken könnten – und die der 4-er Gruppe ablehnen. Das wäre im voll besetzten Kreistag wegen anderer Mehrheitsverhältnisse nicht möglich.

„Der CDU-Vorschlag bildet den Wählerwillen nicht ab und hätte eine grundlegende Mehrheitsverschiebung zur Folge. Dem können wir nicht zustimmen“, so die Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften.

Gesundheitsschutz und Wählerwillen

Die 4er-Gruppe setze sich für Gesundheitsschutz und Achtung des Wählerwillens ein, heißt es in der Presseinfo.

"SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften bekräftigen, dass ihnen der Gesundheitsschutz der Verwaltungsmitarbeiter*innen und Kreistagsmitglieder sehr wichtig ist, Lösungen aber das politische Gleichgewicht erhalten müssten.", heißt es weiter.

Vorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften zum besseren Gesundheitsschutz durch Online-Sitzungen der Ausschüsse oder durch die Verlegung der Kreistagssitzungen in die weitaus größere Stadthalle von Straelen seien seitens der Landrätin verworfen worden.

Ansprechpartner

• Ralf Janssen, Vorsitzender Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve
• Andreas Mayer, Vorsitzender Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Kleve
• Ralf Klapdor, Vorsitzender FDP-Fraktion im Kreistag Kleve
• Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Kleve