Klimaschutz: Faktencheck zu den Behauptungen von Landrätin Gorißen

Landrätin Silke Gorißen weicht aus und zündet Nebelkerzen“, so das Fazit der beiden Kreis Klever Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus und Volkhard Wille zur Entgegnung der Landrätin auf den Offenen Brief der Kandidaten. Offenen Brief Siehe hier Entgegnung der Landrätin Siehe hier
„Zu unseren wesentlichen Punkten sagt die Landrätin nichts und einige Behauptungen sind schlicht falsch. Ein Blick in die durch die Kreisverwaltung angefertigten Protokolle der Ausschusssitzungen belegen dies“, so Paula Backhaus und Volkhard Wille.
Die Grünen-Politiker hatten die Landrätin dafür kritisiert, dass der Kreis Kleve in Sachen Klimaschutz deutlich hinterherhinke. „Klimaschutz hilft uns auch, unabhängiger von Energieimporten aus Diktaturen zu werden. Gerade jetzt sehen wir sehr deutlich, dass wir hier an Tempo zulegen müssen“, so Backhaus und Wille.
Die zwei wichtigsten Kritikpunkte und die Erwiderung der Landrätin werden nachfolgend aufgeführt:
1. Der Kreis Kleve kennt seine CO2-Reduktionsziele nicht und hat keine Konzepte zur Umsetzung des Klimaschutzes.
Die Kreisverwaltung weiß nicht, welche konkreten CO2-Reduktionsverpflichtungen bis zu welchem Zeitpunkt bestehen. Deshalb kann sie keine darauf ausgerichtete Politik machen: Was muss bis wann konkret erfolgen? Die Kreisverwaltung befindet sich im klimapolitischen Blindflug.
„Der Verweis der Landrätin auf den Anteil der erneuerbaren Energien von 48,8 % kann nicht verdecken, dass es keine konzeptionellen Initiativen und Konzepte des Kreises Kleve gibt“, sagen die beiden Kandidaten. Darüber hinaus wurde dieser Anteil erneuerbarer Energien ausnahmslos durch Private erreicht – der Kreis Kleve hatte daran keinen Anteil. Wille und Backhaus verweisen auch auf vergleichbare Landkreise in NRW wie Borken und Paderborn mit wesentlich höheren Werten: 76,1 % bzw. 112%. „Konzeptionelle Initiativen wären ein Masterplan Solarenergie und ein Masterplan Windenergie, mit dem der Ausbau systematisch angegangen wird“, erklären die Landtagskandidaten.
2. Die Stellen der Organisationseinheit Klimaschutz sind immer noch unbesetzt.
Fast ein Jahr nachdem der Kreistag die notwendigen Beschlüsse gefasst hat, sind die neu geschaffenen Stellen der Organisationseinheit Klimaschutz immer noch nicht besetzt. Die Behauptung der Landrätin „alle Eckdaten der Stellenausschreibung beruhen auf Beschlüssen des Kreistages“, ist schlicht falsch. Der entsprechende Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften zum Doppelhaushalt des Kreises Kleve enthält keine Festlegungen zum Gehalt und keine Vorgabe zur Stellenbefristung – man könnte also zur Attraktivitätssteigerung nachsteuern. Auch die Ausführungen der Landrätin zur Umsetzung von Personal finden sich im Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses am 26. Januar 2022 nicht. „Die Landrätin kennt offensichtlich die Protokolle ihrer eigenen Verwaltung nicht“, so Backhaus und Wille. Die jetzt angekündigte interne Umbesetzung von Personal wird im schon jetzt personell unterbesetzten Fachbereich 6 neue Löcher reißen.
Fazit
„Jeder Wahlkampf ist eine Möglichkeit, den Bürgern deutlich zu machen, welche Parteien es mit dem Klimaschutz ernst meinen und welche nicht. Erfolgreicher Klimaschutz gelingt nur, wenn die verschiedenen Ebenen – Kommunen, Kreis, Land und Bund – erfolgreich zusammenarbeiten“, fassen die beiden Landtagskandidaten ihre Motivation für den offenen Brief zusammen.