Klapdor (FPD) kritisiert CDU-Haushaltspolitik im Kreis

Der FDP Kreisverband Kleve-Geldern hat seinen Kreisparteitag am Samstag im Bürgerhaus in Uedem abgehalten. In seinem politischen Rechenschaftsbericht erinnerte der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor an die vielen Veranstaltungen, die von den Liberalen 2013 in Zuge des Bundestagswahlkampfs durchgeführt wurden. So unter anderem die Diskussionsrunden zu den Themen Inklusion und Landschaftsschutz sowie die Info-Veranstaltung mit dem jetzigen Bundesvorsitzenden Christian Lindner und nicht zuletzt der Besuch des damaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle in Kleve.

Rückblickend übte Klapdor vor allem Kritik an der Haushaltspolitik der CDU-Mehrheitsfraktion im Klever Kreistag. Die FDP-Fraktion hatte schon vor Jahren gefordert, dass der Kreis seine RWE-Aktien verkauft, stieß damit aber nicht auf Zustimmung der CDU. Seitdem hat der Sturzflug der RWE-Aktie angehalten und bisher einen Verlust von rund 70 Mio. Euro verursacht. Mit einer sehr anschaulichen Grafik demonstrierte Klapdor, wie sich der DAX und die RWE-Aktie in den letzten Jahren entwickelt haben. Dabei wurde deutlich, dass der Einbruch der RWE-Aktie keineswegs nur eine vorübergehende Erscheinung ist, wie die CDU immer wieder behauptet. „Die Menschen im Kreis sollten sich dieser völlig verfehlten Haushaltspolitik der CDU bewusst sein, denn mittelfristig wird das unter anderem zur Anhebung der Kreisumlage, und damit zu Mehrausgaben der Kommunen, führen müssen – was dann wiederum Folgen auf die sozialen Leistungen der Städte und Gemeinden haben wird“, erläuterte der Kreisvorsitzende. Als weitere Kritikpunkte führte Klapdor die mangelhaften Verkehrsverbindungen, vor allem in die Niederlande, sowie nicht bedürfnisgerechte Öffnungszeiten der KiTas an.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die Wahl eines neuen Kreisvorstands. Wiedergewählt wurden der Kreisvorsitzende, Ralf Klapdor (Uedem), sowie seine beiden Stellvertreter Kay Ehrhardt (Rheurdt) und Stephan Haupt (Bedburg-Hau). Ebenfalls weiterhin im Amt sind die Schatzmeisterin Gabriele Meinert (Kleve) und die Beisitzer Boris Gulan (Kalkar) und Dorrit Klapdor (Uedem). Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Ralf Schmitz (Wachtendonk) als Schriftführer sowie die Beisitzer Felix Walraven (Kleve) und Thomas Wittenburg (Issum), der zugleich als Pressesprecher des Kreisverbands fungiert.