Haushaltsberatungen 2021

Grüne im Kreistag Kleve setzen sich für mehr Klimaschutz ein

Klimaschutz war das zentrale Streitthema der Haushaltsberatungen und der Kreistagssitzung am 29. April 2021. Beinahe alle Parteien hatten Anträge dazu eingereicht. Der wichtigste und umfassendste Antrag war der grüne Klimaschutzantrag gemeinsam mit SPD, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften.

Übergeordnetes Ziel des Antrags ist die Klimaneutralität des Kreises Kleve bis zum Jahr 2035. Dieses soll vor allem mit Hilfe der neuen Stabsstelle Klimaschutz erreicht werden, die heute mit zunächst zwei Vollzeitstellen bewilligt worden ist. „Wir freuen uns, dass wir uns auf den Weg in Richtung mehr Klimafreundlichkeit machen. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein Anfang. Jedem muss aber bewusst sein, dass wir hier schnell und umfassend nachlegen müssen.“, sagt Andreas Mayer, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir Grüne halten wesentlich mehr für notwendig und sehen uns durch die Erfahrung in anderen Landkreisen, die schon weiter sind, bestätigt.“

Eine Vielzahl von Klimaschutzaufgaben müssen gleichzeitig angepackt werden
Die neue Stabsstelle Klimaschutz wird möglichst bald an den Start gehen und direkt bei der Landrätin angesiedelt werden. Erste Aufgabe wird die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Kleve sein. Daran anknüpfend stehen eine Vielzahl an Aufgaben auf dem Programm: Der Ausbau der regenerativen Energien, energieeffizientes Bauen, energetische Sanierung im Bestand, Förderung der Elektromobilität und die Bearbeitung von Klimaadaptationsmaßnahmen. „Die Arbeitsfelder der neuen Stabsstelle sind umfangreich und die Zeit drängt. Wir hatten ursprünglich fünf Vollzeitstellen für die Stabsstelle gefordert. Für ernsthaften Klimaschutz werden wir diese Stellen bald brauchen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass wir viel mehr Ressourcen einsetzen müssen“, betont Andreas Mayer.

Klimaschutz und Wirtschaftsförderung keine Gegensätze
Das Klimaschutz und Wirtschaftsförderung keine Gegensätze sind, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in seiner Haushaltsrede: „Für uns ist ganz klar, dass Klimaschutz und die Förderung der lokalen Wirtschaft Hand in Hand gehen. Durch die geplanten Maßnahmen wird viel Geld in der Region bleiben, das den Kreis Kleve derzeit als Energiekosten verlässt. Diese Mittel können im Handwerk, in nachhaltiger Landwirtschaft, in der Planung oder auch in der Forschung ausgegeben werden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze im Kreis“, betont Mayer.

Biodiversität und Mobilität weitere Schwerpunkte
Weitere Mittel des Kreishaushalts 2021-2022 sind für die Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie für den Kreis Kleve vorgesehen. Für den Erhalt und die Stärkung der Artenvielfalt fand sich eine breite Mehrheit. „Das ist auch dringend notwendig“, so Mayer. „Wir sehen im Kreis Kleve einen dramatischen Verlust an Biodiversität, insbesondere bei Insekten und Vögeln.“

Gleich mehrere Anträge zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, on-demand Verkehr und verbessertem Schienenverkehr ergänzen neben dem Ausbau von Radschnellwegen sowie der nachhaltigeren Gestaltung des Individualverkehrs durch Elektromobilität die grünen Haushaltsanträge. In einem interfraktionellen Antrag sprechen sich alle Parteien für die Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nimwegen aus.

Soziale Themen nicht aus dem Blick verlieren
Die Grünen unterstützen den Großteil der sozialen Anträge, die in die Haushaltplanung eingebracht wurden. Für ihren eigenen Antrag „Sozialticket“ zur Förderung der Mobilität der Ärmeren und gleichzeitig besseren Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs konnten sie keine Mehrheit finden. Andreas Mayer bekräftigt aber, dieses Thema in den Ausschüssen weiter voranzutreiben.

Ziele sollten im Mittelpunkt der Haushaltsplanung stehen
Für die kommenden Haushaltsplanungen wünscht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie bereits in früheren Haushaltsverhandlungen die politische Ausrichtung an Zielen, die in festgelegten Kennzahlen gemessen werden können. „Unser großes Anliegen ist die politische Steuerung durch eine wirkungsorientierte Haushaltsplanung. Dafür werden wir bei allen Parteien weiter werben“, sagt Mayer.

Endlich mehr grüne Politik
Durch die neue Kreistagsmehrheit, zum Teil aber auch mit der CDU, konnte die grüne Kreistagsfraktion erfolgreich viele für sie wichtige Themen auf den Weg bringen. „Darauf wollen wir aufbauen“, sagt Andreas Mayer.