Flüchtlinge: "Das Land NRW darf die Kommunen hier nicht alleine lassen"

Die Flüchtlingskrise als Herausforderung für die Kommunen“, unter diesem Titel stand eine Mitgliederversammlung der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU des Kreises Kleve im Landhaus Beckmann in Kalkar. Als Referentin konnte der KPV-Kreisvorsitzende Peter Hohl die Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Recht der Stadt Remscheid, Barbara Reul-Nocke, begrüßen.

Reul-Nocke berichtete über den Umgang der Stadt Remscheid mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen seit etwa Juli 2015. Es habe eine frühzeitige Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern und Hilfsorganisationen gegeben. Momentan seien 1.366 Flüchtlinge der Stadt zugewiesen. Neben der Wohnungssuche sei die Vermittlung von Sprachkenntnissen ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit. Ziel sei bei Flüchtlingen mit guter Bleiberechtsperspektive eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und der lokalen Wirtschaft. Scharfe Kritik äußerte Reul-Nocke an der rot-grünen Landesregierung. Migranten ohne Bleiberechtsperspektive dürften die Kommunen gar nicht erst erreichen, sondern müssten in zentralen Einrichtungen des Landes untergebracht werden. Hier werde die Landesregierung ihren Aufgaben nicht gerecht. Außerdem sei die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend.

Christoph Gerwers, Bürgermeister der Stadt Rees und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, ergänzte durch seine Erfahrungen in Rees. Kritisch äußerte er sich zu Forderungen nach einem kommunalen Integrationszentrum auf Kreisebene. Dieses helfe den Kommunen bei vielen Problemen vor Ort nicht. Er rief außerdem zu einem sachlichen und ruhigen Umgang mit dem Thema auf.

„Die Kommunen stehen durch die Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen. Das Land NRW darf die Kommunen hier nicht alleine lassen, sondern muss endlich seine Hausaufgaben machen“, forderte Peter Hohl abschließend.