FDP: Kanal-TÜV hoffentlich endlich vom Tisch

Mit freudiger Skepsis hat Kleves FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter auf die aktuellen Planungen der rot-grünen Landesregierung zur Dichtheitsprüfung reagiert. Die Landesregierung schwenkt nach den jüngsten Aussagen auf die Forderungen der FDP ein, wonach künftig keine grundsätzliche Prüfpflicht privater Abwasserkanäle mehr bestehen soll. „Dem monatelangen und konsequenten Druck der liberalen Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass die Landesregierung beim Kanal-TÜV hoffentlich endlich zur Vernunft gekommen ist“, lobte Rütter. Aber: Zunächst müsse die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes abgewartet werden.

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung jedoch beschlossen, keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten zu verlangen. „Das ist ein großer Erfolg für die Liberalen“, so Rütter. Doch jetzt komme es auf die Details der Regelung an: „Man muss trotz der Ankündigung wachsam bleiben! Schließlich hielt diese Landesregierung bis vor kurzem ja noch strengere Prüfpflichten für unerlässlich und wir müssen aufpassen das stattdessen nun nicht im Kleingedruckten Hausbesitzer schließlich doch zur Kasse gebeten werden. Die jüngsten Aussagen der Grünen lassen solches vermuten.“

Die Grünen verlangen schon jetzt Nachbesserungen an dem Kompromiss und fordern, dass bei jedem Hauskauf eine Kanalprüfung stattfinden müsse. „Das würde vor allem junge Familien stark belasten, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen“, kritisiert Rütter.