Das letzte Wort in Hand der Bürger

Die Initiative „Denkpause für die Unterstadt“ begrüßt die aktuellen Entwicklungen in der Klever Politik zur Bebauung des Minoritenplatzes. In der jüngsten Ratssitzung herrschte offenbar unter allen Fraktionen Konsens darüber, dass die Entscheidung darüber, ob das Projekt der Investoren Sontowski& Partner verwirklicht werden soll, mit Hilfe des „Ratsbürgerentscheids“ wieder dem Bürger übertragen werden soll. „Wenn der Bürger tatsächlich das letzte Wort bekommt, ist dies ein guter Schritt für Kleve“, so Ralf Daute, Sprecher der Initiative. „Wir sind zuversichtlich, dass dieses für Klever Verhältnisse überdimensionierte und die Stadtentwicklung schädigende Projekt von einer Mehrheit der Klever Bevölkerung abgelehnt wird.“

Nach Auffassung der Initiative haben die aktuellen Entwürfe nichts mehr gemeinsam mit den Ergebnissen des Werkstattverfahrens 2009. Außerdem hat die neue Diskussion über eine mögliche Nutzung des Geländes viele neue Ideen zutage gefördert, die reizvolle Alternativen zu einer reinen Kommerznutzung aufzeigen.

Derzeit prüft die Verwaltung das erweiterte Angebot der Firma Sontwoski. In einer Ratssitzung im September sollen die Ergebnisse vorgelegt werden. Anschließend sollen die Mitglieder des Rates entscheiden – und dann die Bürger der Stadt.
Die Idee, dieses Verfahren auch so zu beenden, wie es vor vier Jahren als Werkstattverfahren begann – mit der Beteiligung der Bürger – geht auf eine Anregung der Initiative „Denkpause für die Unterstadt“ zurück. Die war auf einer Versammlung von einem Anwalt des Vereins „Mehr Demokratie“ über dieses Instrument informiert worden und hatte die Politik dazu befragt. Als erstes hatten sich die Grünen dafür ausgesprochen, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Daute: „Schon allein die Tatsache, dass diese Anregung nun von allen Parteien aufgenommen wird, zeigt, dass engagierte Bürger etwas für diese Stadt bewegen können. Das freut uns natürlich.“