CDU/Grüne lehnen erneut Behindertenbeirat ab

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat in der Ratssitzung am 19. Mai 2010 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Gründung eines Behindertenbeirates beantragt. Zum wiederholten Male lehnten dies CDU und Grüne ab...

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat in der Ratssitzung am 19. Mai 2010 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Gründung eines Behindertenbeirates beantragt. Nach intensiver Diskussion erteilte die Mehrheit im Rat der Stadt Kleve dem Antrag der Sozialdemokraten eine Absage. "Das Argument, mit der Einrichtung von Beiräten inflationär umzugehen, kann ich nicht nachvollziehen." kommentiert SPD-Stadtverordneter Josef Gietemann die Reaktion der Mehrheitsfraktion." 15 % der Menschen in der Stadt Kleve sind ein- oder mehrfachbehinderte Menschen. Wir sollten als Kommunalpolitiker nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern die Betroffenen endlich zu Beteiligten machen!" ergänzt Gietemann.

Unterstützung erhält er vom Fraktionsvorsitzenden der SPD- Ratsfraktion: "Der Antrag ist ja nicht neu. Dieser Antrag ist schon mehrfach von CDU und Grünen abgelehnt worden. Die Argumente der Gegenseite werden durch Wiederholung auch nicht besser. CDU und Grüne sollten ihren nicht nachvollziehbaren Widerstand gegen die institutionelle Beteiligung von Menschen mit Behinderung aufgeben." Alexander Frantz ergänzt: "In anderen Städten und Gemeinden wird das Modell schließlich auch erfolgreich praktiziert."