Schleusenneubau bestenfalls schon in 2024 möglich?

Best-Case-Szenario der Stadt Kleve eher unwahrscheinlich

KLEVE-BRIENEN. In der Niederschrift über die 9./XI. Ratsperiode Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität der Stadt Kleve am Donnerstag, dem 19.05.2022, 17:00 Uhr führen die Vorsitzende des Ausschusses Petra Tekath sowie Schriftführer Stadtoberinspektor Esser unter TOP 5 unter anderem folgendes aus (siehe auch den Link unten):

"Das Best Case Szenario sieht folgende Eckpunkte vor:

- (...)
- Winter 2024 Beginn Schleusenbau

Das Best Case Szenario findet nur dann Anwendung, wenn der Bau der Schleuse durch
den Rat der Stadt Kleve beschlossen und von dem Fördermittelgeber ein Förderzugang
gesehen wird."

Dieses Szenario stelle ich als früherer Vorsitzender des Klever Fördervereins Stadt . Land . Fluss ... Schluss? e.V. in Frage und zwar mit folgender Begründung:

Nach mir bis dato vorliegender Information durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werde mit den erforderlichen Grundstücksverhandlungen, der Werkplanung und den Ausschreibungen der Handwerksleistungen für das neue Pumpwerk erst dann begonnen, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf die beantragte Planfeststellung für die Sanierung des Deiches, den Abriss der Schleuse Brienen und des Pumpwerks sowie den Neubau einer Pumpstation mit Durchlassbauwerk beschlossen haben wird.

Danach solle mit dem Bau der neuen Pumpstation in Brienen begonnen werden, wobei eine Bauzeit von zwei Jahren veranschlagt sei. Dies vor dem Hintergrund, dass die Wasserhaltung für die Wasserstraße während aller folgenden Bauarbeiten aufrechterhalten bleiben kann.
Erst mit Inbetriebnahme dieser neuen Pumpstation werde nach den Planungen mit dem Abbruch der Schleuse und des alten Pumpwerks begonnen, einschließlich aller Sicherungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz für die entstehende Baugrube, Bodenaustausch unter der heutigen Schleusenkammer (vorh. Torflinse) etc.

Um mit einem Neubau der Schleuse beginnen zu können, müssen nicht nur die vorgeschriebenen Schritte erledigt sein, sondern auch ein weiterer Planfeststellungsbeschluss durch die Bezirksregierung Düsseldorf für den Schleusenneubau erteilt werden, der  im sogenannten Deckblattverfahren beantragt werden muss. Dieser Antrag ist bis dato nicht eingereicht worden. Die politischen Beschlüsse in Kleve dazu werden nach meiner persönlichen Einschätzung wohl erst frühestens Ende dieses Jahres zu erwarten sein.

Auch die Werkplanung für die neue Schleuse, zu dessen Erschwernissen die Abstimmung mit der Werkplanung des Deichverbands zählen wird, weil diese Baumaßnahme bestenfalls gleichzeitig mit dem Deichneubau erfolgen soll, hat vor Baubeginn der Schleuse zu erfolgen und nicht zuletzt die Ausschreibungen der Handwerksleistungen und dessen Vergaben (=Erteilung der Aufträge). Nicht nur bei der aktuellen Baumaßnahme der "Ringstraße" in Kleve, sondern auch bei den Planungen zum neuen KAG erkennt die Stadt Kleve schon heute, wie schwer es ist, belastbare Bauzeiten zu planen und Kostenberechnungen zu erstellen. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie haben erheblichen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Baustoffen und -materialien, dessen Kosten etc. Eine bis dato nicht einschätzbare Unwägbarkeit.

Ein weiterer Vorbehalt ergibt sich aus der noch offenen Fragestellung, wie die Bezirksregierung Düsseldorf mit den Interessen der Denkmalbehörden umgeht. Diese machen sich für den Erhalt der denkmalgeschützten Schleuse stark. Inzwischen ist eine mögliche Tendenz erkennbar, dass zumindest ein Teil des alten Schleusenbauwerks, nämlich der Teil, der sich außerhalb der Deichschutzzonen I und II befindet und somit keinen Einfluss auf den Deichschutz und somit auf den Hochwasserschutz nimmt, als Denkmal erhalten bleiben könnte. Dies wäre das Oberhaupt der Schleuse, also der nach Kleve zugewandten Seite des Denkmals. Würde die Bezirksregierung Düsseldorf in der Weise beschließen, könnte die Planung der neuen Sportbootschleuse nicht auf die vorliegenden Entwurfsplanunges des Wasserbauwerks in der Machbarkeitsstudie 2.0 aufgebaut werden. Die Planung müsste abgeändert werden. So geht es aus den textlichen Erläuterungen dieser Studie selbst hervor, die die Stadt Kleve zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland beauftragt hatte. Auch dieser zusätzliche Planungsaufwand wird Zeit in Anspruch nehmen.

Unter all diesen Tatsachen scheint das von der Verwaltung der Stadt Kleve im Ausschuss vorgebrachte Szenario zu optimistisch und eher unrealistisch zu sein.

Link zur Niederschrift im Ratsinformationssystem der Stadt Kleve