Mittel für den Umweltschutz werden massiv aufgestockt

Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve über den Bundeshaushalt 2020

Kleve. Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließt der Bundestag Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf 362 Milliarden Euro - zum siebten Mal in Folge kommt der Bund damit ohne neue Schulden aus.
"Das Geld fließt in den Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung in bislang unterversorgten Gebieten. Gerade im Kreis Kleve ist der Handyempfang bislang oft unterirdisch", kommentiert Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.
Große Investitionen gehen in die digitale Infrastruktur der Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz. Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, hat die Koalition einen Schwerpunkt darauf gelegt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern - vom Bafög bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. "Das stärkt nicht nur den solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur. Denn die gestärkte Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum", so Barbara Hendricks.
Die Mittel für den Umweltschutz werden massiv aufgestockt. Für den Erhalt des Waldes werden im kommenden Jahr 135 Millionen Euro bereitgestellt, für den Insektenschutz 60 Millionen Euro. Der Wildnisfonds wird auf 20 Millionen Euro verdoppelt. Flankiert werden diese Maßnahmen durch große Investitionen zur Umstellung unserer Industrie auf CO2-arme Prozesse.
Über 12 Milliarden Euro werden in Leistungen und Programme für Kinder, Jugendliche, Alt und Jung, Frauen und Männer und die vielen Ehrenamtlichen investiert. So gibt es z.B. mehr Geld für die Mehrgenerationenhäuser: Jedes der 540 geförderten Häuser erhält ab nächstem Jahr 10.000 Euro zusätzlich.
Im kommenden Jahr wird für den sozialen Arbeitsmarkt eine Milliarde Euro bereitgestellt. Seit der Einführung des "sozialen Arbeitsmarktes" vor einem knappen Jahr durch Arbeitsminister Hubertus Heil wurden bereits 34.000 Langzeitarbeitslose in einen tariflich entlohnten Job integriert.
Ein großes Finanzpaket für die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, wie die Hochschule Rhein-Waal in Kleve, ist ebenso im Haushalt enthalten. In Summe wachsen der Bildungs- und Forschungsetat um über 105 Millionen Euro in 2020.
Die Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein profitieren auch von den Investitionen in den Hochwasserschutz und die bessere Ausstattung des Technischen Hilfswerkes und des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
"Auch die Förderprogramme für altersgerechtes Umbauen, Einbruchsicherung und die Sanierung kommunaler Gebäude werden wir auf Grund der großen Nachfrage weiter aufstocken, damit im kommenden Jahr alle Antragssteller eine Förderung erhalten werden", so Barbara Hendricks.