AKTUALISIERT: Hendricks (SDP) in der Karl-Kisters-Realschule: Bergmann (CDU) schaltet Schulaufsicht ein

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Kreis Kleve, Dr. Günther Bergmann MdL, kritisiert scharf, dass die Karl-Kisters-Realschule in Kleve am 15. September eine Veranstaltung zur Bundestagswahl mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks MdB durchführt.

„Dr. Hendricks ist nicht nur amtierende Abgeordnete, sondern auch Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl am 24. September. Dies darf man nicht außer Acht lassen. Mit ihr als einziger Kandidatin eine Veranstaltung mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes durchzuführen, stellt eine eklatante Verletzung des Neutralitätsgebotes der Schulen dar. Wahlkampf gehört nicht an unsere Schulen. Leicht wäre es gewesen, eine Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl parteiübergreifend mit allen Bundestagskandidaten des Kreises Kleve durchzuführen. Dies wurde jedoch leider noch nicht einmal versucht“, erklärte Bergmann.

Die CDU habe sich bei den Wahlkämpfen, zuletzt im Landtagswahlkampf, deutlich anders verhalten. Bergmann selbst habe als Landtagsabgeordneter und Kandidat im Wahlkampf beispielsweise nur an Podiumsdiskussionen in Schulen teilgenommen, bei denen alle Landtagskandidaten eingeladen gewesen seien.

„Wir werden den Vorgang durch die Schulaufsicht überprüfen lassen. Das verstorbene CDU-Mitglied Karl Kisters hätte wohl wenig Verständnis für diese Veranstaltung an der Schule, die seinen Namen trägt“, so Bergmann.

Bürgermeisterin Sonja Northing schickte nach Veröffentlichung der Pressemitteilung eine Darstellung der Situation aus ihrer Sicht:

"Mit großem Unverständnis reagiert Bürgermeisterin Sonja Northing auf die in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post und Neue Rhein Zeitung erschienenen Artikel der CDU zur U18-Wahlveranstaltung bei der Karl Kisters Realschule.
Bereits am 02.10.2016 wurde die Bürgermeisterin Sonja Northing von der Karl Kisters Realschule zur Unterstützung der U18-Wahl an der Karl Kisters Realschule eingeladen, um ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit zu setzen und über die Relevanz von Wahlen aufzuklären. Es handelt sich um eine Veranstaltung der Schule. Sie sei davon ausgegangen, dass die Vertreter aller politischen Parteien eingeladen seien.
Da Bürgermeisterin Sonja Northing das Neutralitätsgebot achtet, wird sie ihre Teilnahme an der Veranstaltung nun aber absagen."

Auch Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks regiert mit Unverständnis auf die Vorwürfe der CDU:

"Hallo CDU – muss das wirklich sein?

Die Vorwürfe des CDU-Kreisvorsitzenden Günther Bergmann und des Klever CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gebing sind ziemlich haltlos. Der bereits im März 2017 mit der Karl-Kisters-Realschule vereinbarte Termin anlässlich der bundesweiten U18-Bundestagswahl am 15. September 2017 ist aufgrund mehrerer Punkte eben keine Wahlkampfveranstaltung: Erstens ist es eine „Probe-Wahl“ für jungen Menschen, die noch kein Wahlrecht haben, weil sie unter 18 Jahre alt sind. Sie nehmen also nicht an der eigentlichen Bundestagswahl am 24. September teil. Vielmehr soll diese Veranstaltung allgemeines politisches Interesse wecken. Zweitens soll mein Gespräch mit der Schülerzeitung „Notenfrei“ und das Gespräch über die Wichtigkeit von Wahlen innerhalb einer Demokratie nach der U18-Wahl in der Realschule stattfinden. Selbst wenn ich es wollte, könnte ich also keinen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen. Außerdem erscheint die Schülerzeitung erst nach der Wahl. Abschließend noch eins: Seit über 20 Jahren empfange ich Schülergruppen im Deutschen Bundestag oder besuche sie in ihrer Schule vor Ort. Diese Termine kommen auf Wunsch der Schulen zustande. Auf diese Weise treffe ich alleine 1.500 Schülerinnen und Schülern pro Jahr. Allein in dieser Woche waren Kurse des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Kleve, des Kardinal-von-Galen-Gymnasiums in Kevelaer, des Städtischen Gymnasiums Goch und gerade heute (07.09.17) Schülerinnen und Schüler der Karl-Kisters-Realschule zu einem Treffen mit mir in Berlin. In all diesen Gesprächen in der kürzeren oder längeren Vergangenheit habe ich immer zum Wählen aufgerufen, aber nie dazu, die SPD zu wählen. Das kann gerne im Gespräch mit den Lehrerinnen und Lehrern oder den Schülerinnen und Schülern erfragt werden. Die Christdemokraten sollten sich überlegen, auf welchem Rücken und zu welchen Lasten sie gerade mit hanebüchenen Vorwürfen selbst Wahlkampf machen. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die gerade mehr tun wollen, werden durch die Vorwürfe der CDU entmutigt. Das ist schäbig."