Kleve - Politik

Ein solider Haushalt und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bauen der deutschen Wirtschaft und damit Europa eine Brücke für die Zeit nach der Krise. Das war die Quintessenz der Rede „Deutschland – gestärkt aus der Krise“ von Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) vor Mitgliedern und Gästen des Niederländisch-Deutschen Businessclubs am vergangenen Wochenende in Kleve. Der Chef des Bundeskanzleramts und Abgeordnete aus Weeze, der bei der Bundestagswahl im nächsten Monat wieder als Direktkandidat im...

„Bevor es für den FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Ralf Klapdor am 23. September als neues Mitglied der FDP Bundestagsfraktion nach Berlin geht ...“ So beginnt eine aktuelle Pressemitteilung des Kreis Klever Bundestagskandidaten der Liberalen. Ein Kandidat, der vor Selbstbewußtsein nur so strotzt? Oder sich einfach nur maßlos überschätzt. Mag ja sein, dass Klapdor schon seine Koffer für Berlin gepackt hat. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ob die schwarz-gelbe Regierung dran bleibt,...

Mit rund 500.000 Menschen aus ganz Deutschland feierte die Kreis Klever Delegation zwei Tage eine große Geburtstagsparty auf der Straße des 17. Juni. "Gänsehautfeeling. Wo sonst große Fußballevents gefeiert werden, ließen wir am Wochenende die SPD hochleben. Es war schon beeindruckend zu sehen, was anlässlich dieser Feier auf die Beine gestellt wurde." - da war sich die rund 150-köpfige Delegation einig, die übrigens nicht nur aus Parteimitgliedern bestand. Für jeden war ein Programmpunkt...

kleve. Im Nordkreis Kleve haben sich Bürger zusammen getan, um gegen „Fracking“ - die Förderung von Gas aus Gesteinsschichten - vorzugehen. Gestern informierten sie Interessierte am Elsabrunnen über das, was Fracking für Mensch und Umwelt bedeuten kann. Die promovierte Lebensmittelchemikerin, Dr. Sabine Jordan, hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. „Vor der Wahl wird der Ball flach gehalten“, sagte sie. Aber die Bürger sollten sich auch durch das von der Landesregierung verhängte...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, U 3-Betreuung, äußert sich der Kreis Kleve wie folgt: "Mit großem Interesse verfolgte auch der Kreis Kleve den aktuellen Rechtsstreit über die Frage, ob bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein Platz in einer Kindertagesstätte und ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter gleichwertige Angebot darstellen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass den Eltern zunächst grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht. Wenn in der gewünschten...

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla war vor Ort, als heute Nachmittag, 14. August, die CDU im Kreis Kleve ihren Wahlkampf eröffnete. Jetzt überblickt der Kanzleramtsminister und Vorsitzende der Kreis Klever CDU den Marktplatz an der Linde, zumindest symbolisch. Denn mit dem Wahlkampfauftakt wurde sein Konterfei am CDU-Haus an der Lindenallee entrollt. Dort wird es bis zum 22. September zu sehen sein. Bürgernah und wahlkampferprobt geht es nun auch für Ronald Pofalla in die heiße Wahlkampfphase....

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres erfolgte im Rahmen eines Projektmeetings eine erste Bestandsaufnahme aller Parkflächen im Stadtgebiet Kleve als Grundlage für die Planung eines Parkleitsystems. Diese Erhebungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Ingenieur-Büro Dr. Brenner aus Aalen erstellt, das unter anderem die Städte Paderborn und Heidelberg mit einem Parkleitsystem ausgerüstet hat. Nach Auswertung der gewonnenen Daten erhielt das vorgenannte Planungsbüro im März 2013 den offiziellen...

Im Zensus 2011 wurden auch die BürgerInnen des Kreises Kleve über 14 Jahre nach ihrem Schulabschluss befragt. Im Vergleich zum Gesamtergebnis von NRW mit 30,4 Prozent Hochschul- oder Fachhochschulreife haben hier 26,4 Prozent dieses Ziel erreicht. Ohne Abschluss blieben im Kreis mit 6,9 Prozent weniger Menschen als mit 9,2 Prozent im Landesdurchschnitt. Besonders positive Werte erzielte die GemeindeBedburg-Hau. Mit einer Hochschul-/Fachhochschulquote von 29,1 Prozent punktet die Gemeinde. 4,2...

Und das im Außenbereich von Goch!

Im Rahmen seiner Unternehmensbesuche war der CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, jetzt Gast der Colt International GmbH in Kleve. Colt wurde 1931 als Unternehmen für technische Gebäudeausstattung in England gegründet und expandierte 1960 nach Kontinental-Europa. Mittlerweile zählt es zu den international erfolgreichen Unternehmen der Branche und hat insgesamt knapp 1.000 Mitarbeiter in etwa 50 Ländern; rund 140 davon...

Die Initiative „Denkpause für die Unterstadt“, die sich gegen die Pläne des Investors Sontowski & Partner zur Bebauung des Minoritenplatzes ausspricht, hat ihre Online-Petition bis zum 18. September verlängert – an diesem Tag wird der Rat der Stadt Kleve voraussichtlich über das umstrittene Projekt des Immobilienkonzerns aus Erlangen entscheiden. „Wir möchten möglichst vielen Bürgern die Gelegenheit geben, ihren Widerspruch zu bekunden“, so Ralf Daute, Sprecher der Initiative. „Denn der...

Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, stimmte jetzt sein Helfer-Team der Jungen Union auf die anstehende heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein. Der gemeinsame Grillabend am Rhein in Grieth bildete den internen Wahlkampfauftakt des Kreisverbands der Jungen Union. Pofalla berichtete aus Berlin und bedankte sich für die tolle Unterstützung. Er nahm sich viel Zeit für persönliche Gespräche und stand den Mitgliedern der CDU-Jugendorganisation in lockerer...

Wie zufrieden sind die Unternehmen in der Region mit der Verkehrsanbindung? Wie läuft es mit Genehmigungsverfahren? Gibt es hier eine ausreichende Anzahl an Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen? Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve ruft zurzeit stichprobenartig mehrere tausend Unternehmen in Duisburg sowie in den Kommunen der Kreise Wesel und Kleve auf, Angaben über die Qualität ihres Standortes zu machen. Antworten sind bis einschließlich 16. August...

Auch im Kreis Kleve haben die Eltern bei der Entscheidung über die Wahl der weiterführenden Schule mit den „Füßen“ abgestimmt: Haupt- und Realschulen werden von Sekundar- und Gesamtschulen verdrängt: 2011 noch 659 (21,3 %) Übergänge zur Hauptschule und 1115 (36,1 %) zur Realschule. In 2012 sinken diese Raten auf 354 (12,6 %) für die Hauptschule und 889 (31,6 %) für die Realschule. Dabei sind die zurückgehenden Schülerzahlen zu berücksichtigen. Um fast 1000 Schüler sind die Schülerzahlen von...

Um auf die besondere Unfallproblematik an Zebrastreifen aufmerksam zu machen, übernimmt Dr. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete im Kreis Kleve, die Schirmherrschaft für die Aktion HALTEN.STEHEN.SICHERGEHEN des Auto Club Europa (ACE). Mit der Kampagne will der ACE bundesweit alle Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer sensibilisieren, die Regelungen an Fußgängerüberwegen zu beachten und andere Verkehrsteilnehmer nicht in Gefahr zu bringen. Auch im Kreis Kleve wird sich der ACE an der...

Die Initiative „Denkpause für die Unterstadt“ startet mit einem Fotowettbewerb in die Sommerferien-Saison. Gesucht werden unter dem Motto „Rette den Minoritenplatz!“ kreative Bildideen, die zeigen, was Menschen auf Plätzen alles machen können. Max Knippert, Mitbegründer der Initiative, erklärt: „Ein Platz in einer Stadt ist ein öffentlicher Raum, auf dem Menschen sich begegnen, miteinander sprechen, feiern, spielen und vieles andere mehr. Davon hat Kleve zu wenig. Mit dem Fotowettbewerb möchten...

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

Punktgenau zu Beginn der Ferienfreizeit überreichten die CDU Frauen Union und der CDU Ortsverband Kleve einen Betrag von 340 € an die Verantwortlichen des Amelandlagers der kath. Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt. Das Geld, der Erlös aus dem Verkauf von Glühwein und Waffeln im Advent, dient der Unterstützung der Freizeitmaßnahme. 58 Kinder und Jugendliche werden in diesem Sommer wieder ihre Ferien auf der Insel Ameland verbringen und hier von vielen Ehrenamtlichen betreut. Dass dazu auch...

In der vergangenen Woche fand in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Bereich des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, freute sich über die Teilnahme der 21-jährigen Studentin Andrea Kamps aus Kleve, die drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz nahm und dort als stellv. Pressesprecherin der CDU-Fraktion gewählt wurde. Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags war wieder die Plenarsitzung am...

Der vor 2 Jahren neu gewählte Vorstand des Einzelhandelsverbandes Kleve unter Vorsitz von Alois Lünendonk schaut in der Mitte seiner Amtszeit auf seine Tätigkeit zurück. Mit der Neuwahl kamen neben „alten Hasen“ auch junge Kolleginnen und Kollegen in den Vorstand aus den verschiedensten Städten des Kreises Kleve. Diese „Verjüngungskur“ führte zu verschiedenen Änderungen in der Arbeit des Vorstandes, aber auch des Verbandes. Der neue Vorstand hatte sich vorgenommen, entsprechend seiner...

Landrat Wolfgang Spreen konnte in diesen Tagen weiteren 32 Personen aus dem Kreis Kleve ihre Einbürgerungsurkunden überreichen. Aus 23 Nationen haben diese Menschen den Weg in den Kreis Kleve gefunden und sind hier heimisch geworden. In einem festlichen Akt im Maywaldsaal des Kreishauses feierten sie mit Verwandten und Freunden ihre Einbürgerung. Die Musikschule des Kreises Kleve hat die Einbürgerungsfeier musikalisch untermalt, außerdem wurde ein Filmbeitrag gezeigt, in dem die ehemalige...

In der sogenannten "NSA-Affäre" rückt jetzt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag über die Intensität der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Es geht um massenhafte Datensammlungen des amerikanischen Geheimdienst NSA. Ein aktuelles Portrait über Ronald Pofalla ist seit heute (23.07.2013) bei sueddeutsche.de...

Es sieht ein klein wenig nach Umzug aus in der Wahlkampfzentrale der Kreis Klever SPD an der Wiesenstraße in Kleve. Hier stapeln sich Kartons - allerdings steht kein Umzug an, sondern der Wahlkampf vor der Tür. „Das Wir entscheidet“ ist auf den Plakaten zu lesen - ein Slogan, den Dr. Barbara Hendricks, Bundestagsabgeordnete, und ihr Team immer wieder unterstreichen. „Das Wir entscheidet“ - das bedeute beispielsweise die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro oder die Stärkung der Bildung,...