Jannik Berbalk: Komplettes versagen von Verwaltung und Bürgermeister beim Mobilitätskonzept!

Jannik Berbalk - Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion in Kleve und Aktivist bei Fridays for Future Kleve

Seit etwa 2 Jahren begleite ich die Klima und Verkehrspolitik aktiv als Sachkundiger Bürger und Teil der SPD-Fraktion in Kleve. Was ich aber letzten Mittwoch im Verkehrsausschuss erleben durfte, hat mich stark zweifeln lassen, dass der Bürgermeister als auch die Verwaltung sich im klaren darüber sind, welches Disaster hier angerichtet wurde. Und mehr noch kann und will ich meine Wut und Enttäuschung nicht zurückhalten, welche ich in diesem Zusammenhang empfinde.

Als ich Anfang 2021 entschied aktiv mitzumischen auf der politischen Bühne von Kleve, habe ich bereits 2 Jahre lang für mehr Klimaschutz und bessere Radwege bei Fridays for Future demonstriert. Mehr als das hat man seine Ideen und die Notwendigkeiten der Verwaltung, dem Klimaschutzmanager und dem Bürgermeister von Kleve vorgetragen. Der Forderungskatalog von Fridays for Future Kleve von Februar 2022 war dabei die Krönung der sachlichen Diskussion, hatte eben jener Katalog alle verfügbaren Studien über Kleve und die Notwendigkeit einer Verkehrswende klar aufgezeigt.

Parallel dazu arbeitete ich intensiv mit der SPD-Fraktion an eben jenen Themen. Anfragen und Anträge zu Fahrradstellplätzen, Fahrradstreifen auf Straßen oder die Einstellung einer Person zur Bearbeitung der Verkehrswende – an Ideen und Ehrgeiz hat es der SPD und uns nicht gemangelt. Viele unserer Anträge und Idee sowie der von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen wurden aber von der Verwaltung immer wieder mit dem gleichen Tenor begegnet: “Bitte warten Sie doch das Mobilitätskonzept ab”. Man gab der politischen Ebene klar zu verstehen, dass man an dem Thema hart arbeite und großes zu erwarten sei. Immer wieder signalisierte die Verwaltung, allen voran Herr Rauer und Herr Gebbing, dass man sich als Stadt dem Thema voll und ganz widme und alsbald Ergebnisse zu erwarten sind.

Eine Historie des Versagens:
So bat man die Fraktionen um Geduld und es war die Verwaltung höchstpersönlich, welche auf die knappe Bearbeitungszeit bis zur Fertigstellung verwies, damit eine Förderung des Konzeptes durch das Land am 31.12.2022 nicht verstreichen würde. Deshalb erteilte der Rat 2021 die Verwaltung zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzept, welches dann ein Büro aus Aachen mit einem Gutachten beauftragte.

Am 07. Februar 2023 erwartete uns gleich die erste Überraschung: Die Frist wurde bis Ende Mai verlängert, darüber informiert wurde die Politik – nicht! Man erfuhr es erst in der Sitzung. Man hat erwartet, dass man an dem Tag das Konzept endlich sehen könne, doch was man der Politik in die Unterlagen schob zur Vorbereitung am 07. Februar war eine unleserliche Exceltabelle welche eine Bewertung von allgemeinen Maßnahmen inne hatte. Allein diese Frechheit der Verwaltung, den ehrenamtlichen Menschen in der Politik eine solche unzureichende Qualität an Material zur Verfügung zu stellen, brachte mich und viele anderer meiner Kollegen im Ausschuss schon auf. Die Verwaltung sicherte uns daraufhin zu, dass man das Konzept zeitnah vollständig zur Verfügung stelle und noch ein Bürgerworkshop am 20.03 abhalten werde. So bekamen wir also nach Monaten des wartens das erste Mal das Konzept zugeschickt und ich las es zweimal. Mehrere Hundert Seiten und das Resultat: Ein richtiges Konzept sowie eine Priorisierung, nah, lasst uns sagen einen wirklichen einfachen Plan: Den gab es nicht. Man war doch etwas verwundert: War es das jetzt? Darauf haben wir gewartet? Deshalb mussten unsere Anträge zurückgestellt werden? Klar, es standen ein paar interessante Punkte im Gutachten, aber man erwartete ganz klar einen Masterplan für Kleve und wie die Verwaltung das Thema Verkehrswende angehen möchte. So wurde es uns immer wieder vorgetragen.
Dann bekamen wir die Einladung zum Verkehrsausschuss am 03.05.2023 mit dem Antrag der Verwaltung zur Annahme eben jenes Konzeptes, welches wir als “Entwurf Stand Dezember 2022” erhielten. Im Antrag der Verwaltung: Kein Plan, keine Priorisierung – nichts!
Stattdessen hat man die unfertige Exceltabelle vom letzten Ausschuss einfach an den Antrag und das Konzept angehangen, als hätte man unsere Kritik noch nie gehört und die Daten und Vorschläge des Konzeptes in teilweise stückhaften Listentabellen hinten angehangen. Die Verwaltung hat es nicht mal geschafft das gesamte Konzept einigermaßen anständig zu formatieren und hochzuladen. Aber genau dieses Konzept und diese Arbeit sollten wir nun verabschieden? Ich bin ganz offen: Ich fühlte mich einfach nur noch verarscht. Aber ich wartete den Ausschuss und die Erklärung der Verwaltung ab.

Im Ausschuss am vergangenen Mittwoch wurde der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen. Mit Spannung erwarteten ich und die anderen auf eine Erklärung, bevor man uns das Konzept zur Diskussion gab. Doch stattdessen: Nichts! Die Verwaltung gab keine Erklärung vorher ab, was für ein Konzept dieser Größenordnung mehr als ungewöhnlich war. Die Redebeiträge waren umso härter. Enttäuschung machte sich breit. Alle Fraktionen bis auf die CDU, welche allen anderen den Eindruck vermittelte weder die Redebeiträge gehört noch das Gutachten gelesen zu haben, waren in ihrem Urteil eindeutig: Man hatte etwas anderes erwartet. Wo waren die Ergebnisse des Bürger-Workshops eingebracht? Wo sind die Bedenken der Fraktionen von vom vergangenen Februar eingeflossen? Nichts ist davon im aktuellen Abstimmungspapier zu finden. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen doppeln sich. Listentabellen sind unleserlich. Es gibt keine Maßnahmenpriorisierung und keinen Plan zur Umsetzung dessen. Zustimmen wollte man dem Antrag wegen der Fördermittel, was aber nicht als Bewertung der Arbeit seitens Verwaltung und Büro gewertet werden kann. Ich persönlich enthielt mich meiner Stimme – zu groß war meine Frustration über den Zeitverlust und die fehlenden Taten. Zu gering war mein Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters und seiner Verwaltung was dieses Arbeits-Konzept anging. Auf meine Nachfrage, ob ich alle 873 Maßnahmen einzelnt beantragen sollte, welche im Konzept vorgeschlagen werden, wird seitens der Verwaltung so kommentiert: “Es sei die Verantwortung der Politik ein Konzept vorzuschlagen, nicht die der Verwaltung.” - ich entnehme das mal als ein klares Ja.

Fazit:
Wer nach allder verlorenen Zeit keine Frustration verspürt, der muss eine unmenschliche Geduld besitzen. Für mich werde ich allerdings zwei Punkte mitnehmen: Erstens werde ich ganz Gewiss auf keinen Fall auch nur einen weiteren Tag damit verschwenden auf die Verwaltung und ihrer “hochgepriesenen” Konzepte zu warten und daraus folgt auch Zweitens: Wenn die Verwaltung Anträge und Ideen für Radverkehr und vieles weitere in Kleve benötigt, so wird die Verwaltung nun im schönen Rhythmus Anträge von mir erhalten. Keine ellenlangen Schreiben, sondern dezidierte, präzise und knackige Vorschläge zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Und wer weiß: Vielleicht helfen 873 einzelne Anträge mehr als 2 Jahre des wartens auf planlose Konzepte. Ich bin zwar jung, aber bei weitem nicht bereit auch nur eine Sekunde länger fürs Warten zu opfern – dafür ist mir meine Zeit doch einfach zu kostbar- und meine Ungeduld zu groß.