Bedburg-Hau: Ost-West-Achse ist fertiggestellt

Der Slogan, „Bedburg-Hau… bedeutend anders!“ trifft auch hier mal wieder zu. Es ist wohl einmalig, dass eine Ortschaft-Verbindende Straße von hohen Hoch-Sicherheitszäunen (Forensik) begleitet wird. Ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland!
Alle, Gemeinderat und Verwaltung, wollten diese Straße, doch auch alle wollten nicht, dass der Hoch-Sicherheitszaun der neuen Forensik direkt an der Straße verläuft.
Vor drei Jahren hatte Bürgermeister Peter Driessen eine Stellungnahme an die Bezirksregierung geschickt: Das Bauvorhaben Forensik stünde konträr zu den gemeindlichen Entwicklungszielen. Damit war nicht nur die "Ost-West-Achse" gemeint, sondern auch die Entwicklung des Klinik-Nordteils, Umwandlung des Waldes in ein Baugebiet. BM Driessen: Es sei weder für die Bürger noch für die Patienten zumutbar, dass die "Ost-West-Achse" und Forensiknutzung nicht deutlich voneinander getrennt sind. Auch alle Ratsmitglieder äußerten Bedenken: Bei einem Bau der Forensik stünde die Buchenallee (Ost-West-Achse) nicht mehr zur Verfügung, die wichtige Verbindung zwischen Schneppenbaum und Hau würde dadurch zerschnitten.
Danach wurde angekündigt, dass die Verwaltungsspitze mit dem LVR und Gesundheitsministerium über Lösungsmöglichkeiten sprechen wolle. Hinter verschlossenen Türen, nichts drang mehr an die Öffentlichkeit, wurde verhandelt. Ergebnis: Die Forensik und die Ost-West-Achse werden gebaut, die vorherigen Bedenken waren vom Tisch. Dies kann nur damit erklärt werden, dass sich die Gemeinde mit Zugeständnissen für Abgabe der Straße (Buchenallee und Zum Gutshof) an die Gemeinde und der Entwicklung des Klinik-Nordteils, hat "über den Tisch hat ziehen lassen".
Die Buchenallee ist nun keine Buchenallee mehr, denn annähernd 200 Bäume wurden gefällt. Jetzt ist es eine Zaunallee. Und für die neue Forensik musste ein ganzes Waldstück weichen.
Bei dem vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte Bebauungsplan zum Klinik-Nordteil, ist ähnliches zu erwarten. Investoren, Gemeinde, LVR/Land geben sich die Klinken in die Hand, verhandeln hinter verschlossenen Türen. Die Bürgerschaft kann nur noch die Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, obwohl in der Hauptsatzung der Gemeinde und in der Gemeindeordnung NRW folgendes steht: „Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“ Das man die Bürgerschaft nicht mit in die Planung einbinden wollte, ist auch daran festzumachen, dass zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Beschlüsse zur Klinik-Nord erfolgten. Durch die ohne Zeitnot erfolgten Beschlüsse (jetzt schon zwei Jahre her) kam es dazu, dass ein Bürgerbegehren für ungültig erklärt wurde und damit auch ein Bürgerentscheid nicht zustande kam.