Politische Kultur - wie einst in Bad Cleve zu Kaisers Zeiten

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten:
- In Emmerich ist es Usus, dass es zu Anfang jeder Sitzung von Rat und Ausschüssen Bürgerfragestunden gibt. In Kleve gilt das nur und ausschliesslich für Ratssitzungen und da auch nur zu Beginn!
- In Emmerich ist es möglich, dass Bürger Fragen zu Themen der Tagesordnung stellen – was gerade in Kleve verboten ist!
- In Emmerich sind die Anzahl und der zeitliche Umfang der Fragen offen – in Kleve strengstens limitiert auf 2 Fragen je Bürger und insgesamt auf 30 min. !
- In Kranenburg ist es Usus, dass betroffene Bürger in Ausschüssen Rederecht erhalten – In Kleve ist solches definitiv ausgeschlossen!
- In Kranenburg und Bedburg-Hau gibt es Sprechstunden des Bürgermeisters – In Kleve ist das unbekannt ( Eher schon Sprechblasen?)
- In Kranenburg werden Umfragergebnisse und Umfrageverfahren vollständig per Internet allen zugänglich gemacht – In Kleve nur gerade das, was soeben noch „passt“. Drucksachen zu Ratsentscheidungen in Kleve kann man sich, wenn es denn mal gestattet ist, für 40 ct. Die DIN A4 Seite, irgendwann mal abholen im Rathaus...
- Beim in Bedburg-Hau für Schulen zuständigen Mitarbeiter, Hr. Seves, gibt’s keine Geheimnisse oder gar Schwierigkeiten wenn man mal was fragt. Wann hat wer wohin geschrieben, ist was eingegangen, wie sieht’s mit den Zahlen aus? Welche Schuel ist wie belegt etc.? - In Kleve ist das schon ein mittleres Drama: Entweder gar keine Antwort oder die Auskunft „ Sie sind für diese Information nicht berechtigt...“ mit dem Hinweis man könne ja beim Verwaltungsgericht klagen...

Jetzt kann man sagen „ Die Verwaltung in Kleve ist komisch..“ – damit ist aber nicht alles gesagt. Denn: Selbst wenn Bürger hier Änderungen beantragen und auf die großzügigere Handhabung der Bürgerbeteiligung in den Nachbarkommunen hinweisen – es findet sich nicht eine einzige Stimme in Ausschüssen, die solch ein Ansinnen unterstützt! Bekundet der Bürgermeister seinen Willen – ist das der Wille Aller...“Zusammenarbeit“ nennt man das und wird hochgelobt...Bürgerinnen und Bürger jedoch sind da, wie stets, vollstens ausgeschlossen. Selbst was Informationen zur jeweiligen Sache angeht.

Jedoch werden Bürgerinnen und Bürger überflutet mit „positiven“ Nachrichten bezüglich ihrer Beteiligung. Das kann man am Thema Gesamtschule fest machen. Der Bürgermeister spricht von guter Zusammenarbeit aller Beteiligten – ist jedoch nie einer Einladung der Elterninitiative gefolgt! Ratsfraktionen sprechen und loben die interkommunalen Schulgespräche – schliessen jedoch im 2. Jahr den Bürgerwillen und die Eltern aus!
Fragen zur Sache werden nicht beantwortet, statt Begründungen mysteriöser und zweifelhafter „Argumente“ einer Ablehnung der Gesamtschule wird’s in einen Arbeitskreis – ohne Betroffene – geschoben und so weiter verschleppt. Das aber, so Verwaltung und eingebundene Ratsmehrheit, sei ja „positiv“ und im Interesse aller – belehrt man die betroffenen Eltern und Kinder...
Manchmal, nein eigentlich mehrheitlich, fühle ich mit meinen Ur-Großeltern mit: Wie zu Kaisers Zeiten komme ich mir da vor – oder lese noch mal „Der Untertan“ von Heinrich Mann...
Wenn man sich, in dieser Situation widerfindend, dann die Worte von Klever Politikern wie Brauer und Bay anhört, Worte von „Bürgerbeteiligung“, „Miteinander“, „zum Wohle Aller“ etc. – dann kommt der Magendurchbruch!
Mal wieder, weil halt aus Erfahrung, eine Sache aus dem Thema Gesamtschule: Da sitzen die Protagonisten der Ablehner unter sich in Klever Kreisen, sehen sich teilweise nicht mal in der Lage eine Einladung abzusagen geschweige denn mal an Gesprächen mit Eltern teilzunehmen. Da veranlassen sie Informationssperren – selbst eigener Umfragen - verbitten sich die Anwesenheit von Eltern...Selbst die sogenannte Opposition schaut beschämt woanders hin. Vaterlandstreue in Notzeiten und verklärt mit interkommunalem Nationalstolz?
Schreibt man aber die Bürgermeister der Gemeinden Kranenburg und Bedburg-Hau an – erhält man, schneller als erwartet, innerhalb eines Arbeitstages eine Antwort bzw. sogar einen Gesprächstermin. Wenn gleich auch da die Meinungen auseinander gehen – allein schon diese Atmosphäre zeigt, wenn man’s vergleicht, und zeugt von größten Defiziten im Klever Königreich was die Kultur anbelangt. „Lang lebe die Theokratie“?
Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen: In Ewigkeiten ist es für Klever nicht möglich mit dem „eigenen“ Bürgermeister über das Thema Gesamtschule zu diskutieren – nach nur einem Tag ist dies mit Bürgermeistern benachbarter Kommunen gerade zu eine Selbstverständlichkeit...
Ein User hat hier mal geschrieben:“ Kleve wird wie ein modernes, erfolgreiches Unternehmen geführt – die anderen Kommunen wie marode Frittenbuden“....Nun – man kann es ja auch so sehen: 100 Leute besuchen und verlassen zufrieden am Tag die Frittenbude – Das moderne, erfolgreiche Unternehmen kennt nur 2-3 Zufriedene: Den Chef mit dicker Kohle und die Anteilseigner...
Was läuft evtl. falsch in der Vorzeigehochschulstadt Kleve mit „Deutschlands bester Verwaltung“?!