Kalkar - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Heinz Holzbach | Foto: Heinz Holzbach

1. FC Kleve muss Zuschuss zurückzahlen

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

  • Kleve
  • 10.11.10
  • 12

Hendricks: "Stadt soll auf die Rückzahlung verzichten"

Sie fürchten das Ende des 1.FC Kleve, wenn der Stadtrat auf die Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 650.000 Euro besteht: Mit einer Unterschriftenaktion wollten Fans des 1.FC Kleve heute auf dem Fischmarkt erreichen, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zumindest den "schlimmen" Tagesordnungspunkt verschiebt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks meldete sich heute zu Wort: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Zuschusses zur Zeit...

  • Kleve
  • 09.11.10
Bundesgesundheitsminister Rösler | Foto: Wikipedia (zur Veröffentlichung freigegeben)

Röslers Gesundheitspolitik

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

  • Hamminkeln
  • 07.11.10
  • 14
Angela Merkel ist besorgt | Foto: Foto: Imago

Bombenfunde und Terrorwarnung

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

  • Essen-Süd
  • 03.11.10
  • 2
Am Berufskolleg in Kleve: Keine Wartehallen für die Schüler
3 Bilder

Lasst uns bitte nicht im Regen stehen

Wer entscheidet eigentlich, wo eine Bushaltestelle aufgestellt wird? Das möchten die Schüler des Berufskollegs Kleve auch gerne wissen. Tag für Tag warten mittags über hundert Schule hier auf die Linienbusse. Eine Möglichkeit, sich vor Wind und Regen zu schützen, gibt es nicht. Dabei sind Bushaltestellen derzeit zum Schnäppchenpreis zu haben. Eigentlich kein Wunder. Denn die Kommunen bekommen die neuen Wartehallen fast geschenkt. 85 Prozent der Kosten übernimmt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr....

  • Kleve
  • 03.11.10

Gegen das Vergessen der Opfer der NS-„Euthanasie“ in Bedburg-Hau

Aus aktuellem Anlass habe ich mich in den letzten Tagen mit dem Auswärtigen Amt zur NS-Zeit beschäftigt. Bei meinen Recherchen bin ich auf eine Seite gestoßen, die mich sehr erschüttert hat. Es geht um die Opfer der NS-„Euthanasie“ in Bedburg-Hau von Frau Sigrid Falkenstein. Obwohl dieses Thema im vergangenen Jahr in der örtlichen Presse, u.a. auch im Klever Wochenblatt, behandelt wurde – ich hab´s wahrgenommen, aber dann wohl auch nicht so richtig, scheint es in der breiten Öffentlichkeit...

  • Bedburg-Hau
  • 02.11.10
  • 11
Die Mehrheit der Kreis Klever CDU-Mitglieder möchte gerne, dass Dr. Norbert Röttgen neuer Vorsitzender der CDU in NRW wird.

Auch die CDU im Kreis Kleve will Röttgen

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...

  • Kleve
  • 01.11.10
  • 5
Leuchtstele neu | Foto: Norbert van de Sand
2 Bilder

Bürger begehren gegen neue Lampen auf dem Markplatz in Kalkar auf

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

  • Kalkar
  • 30.10.10
  • 2

Angela Merkel sagt NEIN zur Gendiagnostik an Embryonen

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

  • Hamminkeln
  • 18.10.10
  • 16

Gesamtschule Kleve - Unerwünscht von "Professoren"!

Nach dem Willen der CDU und FDP = Mehrheit im Rat der Stadt Kleve- soll es keine Gesamtschule Kleve geben! Wer die "Argumentation" liest kann sich an den Kopf packen vor lauter Verwunderung! 1) Kosten / Geld: Da werden Summen seitens der Verwaltung Kleve in den Raum geworfen, die angesichts vieler anderer Projekte ( z.B. Klinkerhölle Opschlag) lächerlich gering sind und deren Ermittlung höchst zweifelhaft und konstruiert (Abschreckung!?) erscheinen. 40 Mio Euro Investitionen der Stadt Kleve für...

  • Kleve
  • 05.10.10
  • 10
Kalkar 1982 Demo Schneller Brüter Copyright © Günter van Meegen
19 Bilder

Heute vor 28 Jahren - Letzte Groß-Demo in Kalkar

1. Oktober 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt stürzt durch Misstrauensvotum. Helmut Kohl wird neuer Bundeskanzler, Genscher wechselt die Seite. Beginn der Geistig Moralischen Wende. 2. Oktober 1982 Letzte Großdemo in Kalkar gegen den "Schnellen Brüter". Nicht so spektakulär wie die Demo 1977 mit 40.000 Teilnehmern, wo unser Ex-Bürgermeister Hans Geurts, damals noch in Lauerstellung, die Szenerie von oben aus dem Hubschrauber beobachtete. Immerhin hatten sich noch 20.000 Demonstranten...

  • Kalkar
  • 02.10.10
  • 9
Foto: CDU-Bundeszentrale (über Wikipedia)

Rechentricks beim Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV)?

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 29.09.10
  • 2
Stadtgrenze Kleve Richtung Qualburg Elsenpaß (Foto: GvM)

Neues zur "Radautobahn" Alleenradweg

Jetzt wird es ganz geheimnisvoll! In der gestrigen Sitzung, Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss, wurde über den „Alleenradweg“ beraten. Die Tendenz bei SPD, FDP und Grüne war kontra, CDU und Bürgermeister pro Alleenradweg. Bürgermeister Peter Driessen teilte mit, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt eine Mitteilung habe, die er jedoch nicht im öffentlichen Teil machen könne. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt in die Fraktionen gegeben, um die nichtöffentliche Mitteilung des Bürgermeisters...

  • Bedburg-Hau
  • 17.09.10
  • 3
Das Hallenbad in Schneppenbaum. Foto: Heinz Holzbach | Foto: Foto: Heinz Holzbach

Hallenbadschließung in Bedburg-Hau - ein Aufregerthema

Wenn Städte sparen müssen, sind die Hallenbäder beliebte Objekte, denen man den Hahn zudreht. So auch in Bedburg-Hau. Es wird rege über das Thema diskutiert. Günther van Meegen berichtet über die Hallenbadschließung Michael Hendricks wünscht sich eine Bürgerbeteiligung. Wilhelm van Beek spricht sich klar für eine Erhaltung aus. Diskutieren Sie mit!

  • Bedburg-Hau
  • 30.08.10
  • 2
Foto: Heinz Holzbach
2 Bilder

Ein schwerer Start ins Leben

Tag der offenen Tür im Klever Sankt-Antonius-Hospital: Am letzten Augustwochenende durften Interessierte die neu gestaltete neonatologische Abteilung (Frühgeborenenstation) in Augenschein nehmen. Auch ein Blick in die Kreißsäle war erlaubt. Es war ein Kommen und Gehen, mit dem die Verantwortlichen so nicht unbedingt gerechnet hatten. Viele Eltern, deren Kinder auf der Station aufgepäppelt worden waren, hatten den Weg nicht gescheut. Nahezu jeder war dem Team noch im Gedächtnis, auch wenn die...

  • Kleve
  • 28.08.10
Ist so eine Überwachung bald überflüssig, weil es ohnehin gute Bilder von Einstiegsmöglichkeiten für Einbrecher im Netz gibt?

Google Street View: Ist das der Anfang vom gläsernen Menschen? Ihre Meinung!

Der Streit um das Bildermetarial von Google Street View ist entbrannt. Schon seit mehr als zwei Jahren kurven die Google-Autos durch Deutschland, jetzt hat die Regierung sich des Themas erst angenommen. Wir wollen Ihre Meinung wissen, liebe Lokalkompass-Leser: Ist das der Anfang vom gläsernen Menschen oder eine notwendige, wichtige Technologie? Sollte die Regierung rigoros die Persönlichkeitsrechte gegenüber Google wahren oder kann man sich dem "Fortschritt" ohnehin nicht in den Weg stellen?...

  • Herten
  • 13.08.10
  • 2

Loveparade: Bewegende Trauerfeier - Bilder und Berichte

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstagvormittag in Duisburg Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor allem die Rede der hörbar bewegten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rührte die Teilnehmer in der Salvatorkirche, MSV-Arena und weiteren Gotteshäusern. An einem Stern-Trauermarsch am Nachmittag nahmen rund 2500 Menschen teil. Der Marsch endete in dem Tunnel, an dem die 21 Opfer zu Tode kamen. Dort stiegen zum Schluss der Zeremonie 21 schwarze...

  • Duisburg
  • 31.07.10
Es waren in erster Linie Journalisten, die am Samstag das Gelände um Salvatorkirche und Rathaus bevölkerten. Foto: Kirchner
11 Bilder

"Denn Liebe ist stärker als der Tod" Gedenkfeier für Opfer der Loveparade in der Duisburger Salvatorkirche

10.000 bis 100.000 Besucher wurden in Duisburg zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade erwartet. Doch es war nur ein Bruchteil, der schließlich erneut in die Stadt zurückkehrte, in der das noch immer Unfassbare seinen Lauf genommen hatte. Offensichtlich scheuten viele eine neuerliche Massenveranstaltung auf Duisburger Boden. Duisburg am Samstag. Genau eine Woche, nachdem die größte Techno-Party der Welt hier zur Katastrophe ausartete, stehen bereits am frühen Morgen Sicherheitskräfte auf...

  • Iserlohn
  • 31.07.10
Bewegende Rede von Hannelore Kraft. Foto: Harald Oppitz | Foto: Harald Oppitz

Bewegende Trauerfeier - Kraft fordert zum Umdenken auf

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstag Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor 550 Trauergästen in der Duisburger Salvatorkirche forderte die mit den Tränen kämpfende NRW-Ministerpräsidentin die Gesellschaft zum Umdenken auf. "Es ist schwer, angesichts des Todes Worte zu finden", sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu: "Es ist besonders schwer angesichts der Umstände, die zum Tode so vieler junger Menschen geführt haben." Kraft versprach den...

  • Wesel
  • 31.07.10

Loveparade-Opfer: Das Land nimmt Abschied

Live-Ticker vom Trauergottesdienst für die Opfer der Loveparade in Duisburg: Die Rede von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Hier lesen Sie den ganzen Beitrag +++ 12.16 Uhr: Die Angehörigen der Opfer werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen geheimen Ort gebracht, wo sie sich gemeinsam austauschen können. +++ 12 Uhr: Der Gottesdienst ist beendet, die Trauergemeinde verlässt die Kirche. +++ +++ 11.58 Uhr: Die mit den Tränen kämpfende Ministerpräsidentin verspricht zum Schluss...

  • Wesel
  • 31.07.10

Innenminister: "Es wird nicht gesagt, was wirklich passiert ist"

Der neue NRW-Innenminister Rolf Jäger SPD) ist der erste, der nach der Katastrophe von Duisburg klare Worte findet. In einer Pressekonferenz am Mittwoch wies Jäger die Schuld am tragischen Verlauf der Loveparade, bei der 21 Menschen, dem Veranstalter Schaller zu. Unter anderem sagte Jäger: "Die Stimmung ist die, dass nicht gesagt wird, was wirklich passiert ist." Außerdem gab Jäger zu Protokoll, dass es "unerträglich" sei, dass "Verantwortung von Seiten des Veranstalters und der Stadt...

  • Wesel
  • 29.07.10
  • 2

Hilfsangebot für Menschen aus dem Kreis Kleve

Im Kreis Kleve sollen Menschen, die bei der Verarbeitung der schrecklichen Ereignisse bei der Loveparade Hilfe in Anspruch nehmen möchten, schnell unterstützt werden. Der Kreis Kleve teilt mit: "Im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen während der Loveparade 2010 in Duisburg gibt es eine Vielzahl von Personen, die diese Katastrophe miterlebten und nunmehr möglicherweise mit traumatischen Folgen leben müssen. Für betroffene Menschen aus dem Kreis Kleve – seien es Hinterbliebene, Verletzte...

  • Kleve
  • 27.07.10

Die Sonntagsfrage (III): Warum lästert der "Spiegel" so über Ronald Pofalla ab?

Für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin hat "spiegel online" schon im Februar einen Schuldigen ausgemacht: "Strippenzieher mit Startproblemen" wird der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla getauft. Eine harmlose Auszeichnung für den Kanzleramtsminister. "Sündenbock oder Hauptschuldiger?" fragen die Spiegel-Kollegen Mitte Juni noch mal nach und entscheiden sich für diese Überschrift: "Merkels Pannen-Maschinist". Das Medienecho ist gering, aber...

  • Kleve
  • 18.07.10
  • 4

Beiträge zu Politik aus

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