Kommunale Finanzen

Die FDP Duisburg übt deutliche Kritik am Altschuldenplan der schwarz-grünen Landesregierung. Insbesondere an die Ankündigung des Landes, die Hälfte der Altschulden der Kommunen in eine Landesschuld überführen zu wollen, sei eine finanzpolitische Mogelpackung, so Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen: „Für Kommunen wie Duisburg ändert sich im Grunde nur der Gläubiger – eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.“ Die Kritik der Liberalen geht noch weiter: „Die größte...

Zur ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank waren Bürgermeister Daniel Zimmermann und Monheims Finanzbereichsleiter Guido Krämer nach Bremen gereist. Dort trafen sie Vertreterinnen und Vertreter jener 17 Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich im Mai entschlossen hatten, ihre Interessen im Insolvenzverfahren von einer Rechtsanwaltskanzlei und einem Steuerberater vertreten zu lassen. Im Gepäck für den Rückweg hatten Zimmermann und Krämer sowohl...

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

Ob beim Kita-Ausbau, bei der Gesundheitsvorsorge oder bei der Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, dem 24. September 2015, vor dem Bundestag hingewiesen. „Kommunen sind keine...

Kita-Ausbau, Flüchtlingshilfe, sozialer Wohnungsbau – Für eine Vielzahl an Leistungen tragen die Kommunen in Deutschland die Verantwortung. Damit aber auch das, was Bund und Länder beschließen, in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann, müssen Letztere handlungsfähig bleiben. Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist derzeit ein zu Recht vielfach diskutiertes Thema: „Ein starkes Land braucht starke Kommunen – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“ lautet darum ein...

Bürgermeister Ulrich Roland kondoliert zum Tod von Jürgen Holzmann, der gestern nach schwerer Krankheit im Alter von 55 Jahren verstarb. Seit dem Jahr 2000 war Jürgen Holzmann Leiter des Amtes für Kommunale Finanzen, ab 2008 Stadtkämmerer von Gladbeck. „Die Stadt Gladbeck verliert mit Jürgen Holzmann ihren Kämmerer, einen ausgewiesenen Finanz-experten und verantwortungsvollen Sachwalter des städtischen Haushaltes. Wir verlieren aber auch einen überaus geschätzten, beliebten Kollegen, dessen...

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Auch Sprockhövel war mit Kämmerer Rainer Kaschel vertreten. Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern...

Die Abteilung für Steuern und Abgaben im Amt für kommunale Finanzen bleibt weiterhin nachmittags geschlossen. Bis einschließlich zum 13. März öffnet die Abteilung lediglich vormittags von 8 bis 12.30 Uhr. Terminvereinbarungen sind auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Grund für die Änderungen ist ein vorübergehender personeller Engpass.

Die Abteilung für Steuern und Abgaben im Amt für kommunale Finanzen bleibt ab sofort nachmittags geschlossen. Bis einschließlich zum 6. Februar öffnet die Abteilung lediglich vormittags von 8 bis 12.30 Uhr. Terminvereinbarungen sind jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Grund für die Änderungen ist ein vorübergehender personeller Engpass. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, die Abteilung für Steuern und Abgaben nicht unmittelbar nach Erhalt des...

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich...

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

Keine Wohlfühlveranstaltung war der Diskussionsabend, zu dem die SPD Hervest-Dorsten am Donnerstag einlud. Das lag jedoch nicht am fehlenden Sitzkomfort, sondern vielmehr am Thema: Stadtfinanzen. Am Ende eines Abends voller meist roter Zahlen gab es dann eine kleine Entwarnung in Sachen Stadtstärkungspakt: Zwar müssen die Städte einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, das Land NRW wird aber keine Bäder- oder Büchereischließungen und betriebsbedingte Kündigungen fordern. Über die drohende...