Daniela Spengler aus Herne

"Und täglich grüßt das Murmeltier." Mit diesen Worten hat die Stadtverordnete Gabriele Meißner jetzt auf das Abstimmungsverhalten von Rot-Grün beim Thema Autobahnbrücke A42 (Von-Waldthausen-Straße, Höhe Ilseder Straße) reagiert. Die CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen in einem Antrag darum gebeten, dringend Maßnahmen (unter anderem ein heller Farbanstrich) gegen das Unsicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich zu ergreifen. "Die...

Mit Empörung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sodingen auf die Ignoranz der selbsternannten rot-grünen Stadtregierung zum Thema Autobahnbrücke A42 (Von-Waldthausen-Straße, Höhe Ilseder Straße) reagiert. Die CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung in einem Antrag darum gebeten, dringend Maßnahmen gegen das Unsicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich zu ergreifen. So wurde gefordert, an der Autobahnbrücke der A42 an der...

"Mit der Herner CDU-Fraktion wird es auch künftig keine Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen geben. Wir lehnen diese Art der Unterbringung - auch im Notfall - kategorisch ab", betont der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Hans-Friedrich Schulz. Der Vorsitzende im Ausschuss GMH sieht diese Art der Unterbringung als nicht geeignet an. "Sollte es in Zukunft zu einer stark ansteigenden Zahl von Asylbewerbern kommen, ist dies für die CDU-Fraktion auch nicht als eine...

"Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Thema "langsames" Internet, im vergangenen Ausschuss für Bürgerausgaben, reichen nicht aus." Diese Meinung vertritt die Stadtverordnete Andrea Oehler. Es ist richtig, dass der Stadt Herne das Geld fehlt, um flächendeckend für eine schnelle Internetversorgung zu sorgen. Allerdings geht der CDU-Fraktion diese Antwort in Verbindung mit der Aussage, dass die Verwaltung auch nicht zuständig sei, nicht weit genug. "Das Problem wird sich nicht einfach in Luft...

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv. Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Die CDU-Fraktion steht in Sachen "Feinstaubbelastung" weiter an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. "Auch wenn die Klage eines Wanners vor dem Oberverwaltungsgericht Münster jetzt gescheitert ist, ist das Feinstaubproblem an der Recklinghauser Straße nicht gelöst. "Wir werden hier am Ball bleiben und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen", kündigt der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, an. "Die Luftbelastung vor Ort ist...

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung. Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest. Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass...

Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass an der Gartenstraße in Holsterhauen erneut ein großer Vermarktungserfolg erzielt werden konnte. "An dem Bauboom in der Gartenstraße zeigt sich deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer professionellen Vermarktung von Bauland in unserer Stadt goldrichtig lag, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Mit der Einführung des sog. Herner Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programm ( WEP) vor weit über einem Jahr,...

Zu den neuesten Entwicklungen rund um den Glückaufplatz in Wanne-Eickel schlagen zwei Herzen in der Brust der CDU-Fraktion. "Grundsätzlich überwiegt die Freude über die nun tatsächlich bevorstehende Ansiedlung von Kaufland auf dem Gelände", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Nach dem jahrelangen Hickhack gibt es für die Bürgerinnen und Bürger nun zumindest eine verbindliche Ansage, was aus dem "Tor" zur Wanner Innenstadt künftig wird", so Markus Schlüter weiter. Die CDU-Fraktion...

Empört zeigt sich die CDU-Stadtverordnete Gabriele Meißner über das Verhalten und die Äußerungen der Herner Stadtverwaltung zum Thema Verkehrsberuhigung Lützowstraße. "Schon seit 2005 ist die Stadtverwaltung immer wieder durch aktive Bürger über die Verkehrssituation in der Lützowstraße informiert worden. Bereits 2007! wurde ein großer "Runder Tisch" von der CDU initiiert. Unter der Moderation von Oli Grabowski von Radio Herne 90.8 fanden sich 70! Anwohner des Feldherrenviertels ein um den...

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es...

Was beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger aktuell in Herne-Mitte? Dieser Frage werden die Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion in Herne-Mitte am kommenden Dienstag nachgehen. Bei einer weiteren offenen Bürgersprechstunde will die Bezirksfraktion mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. "Wer Fragen an die Politik hat, sich vielleicht über die Verwaltung ärgert oder auch einfach mal Kontakt zu den Politikern in seinem Bezirk aufnehmen möchte, ist herzlichen eingeladen, kündigt die 1....

Der Arbeitskreis barrierefreies Bauen des Beirates für Belange von Menschen mit Behinderungen hat den "neuen" Buschmannshof einem ersten großen Checkup unterzogen. "Die Verwaltung hatte uns schon frühzeitig die Pläne für die Platzgestaltung vorgestellt. Unter fachkundiger Leitung hatten wir nun während einer umfangreichen Ortsbegehung der Baustelle Gelegenheit, den Platz auf Herz und Nieren zu prüfen; soweit dies beim jetzigen Stand des Projektes schon möglich war," berichtet die Vorsitzende...

Die CDU-Fraktion sieht Gefahren, die von einer möglichen Öffnung der Fußgängerzonen in Herne und Wanne-Eickel für Fahrradfahrer ausgehen. Der Vorschlag des ADFC, das Fahrradfahren in den Fußgängerzonen offiziell zu erlauben, ist nach Auffassung des Sprechers der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin, nicht zu Ende gedacht. "Dass nun auch noch der Fahrradbeauftragte der Stadt Herne, Thomas Semmelmann, ins gleiche Horn bläst, ist nicht nachvollziehbar", erklärt Horst Severin. Die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne und im Bezirk Sodingen sind erleichtert über die offensichtliche Einsicht von Straßen NRW beim Thema "Schulweg über die A 42". "Nach der Information über die Zustimmung zum Bau einer Ampelanlage, ist uns ein regelrechter Stein vom Herzen gefallen", betonen der Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Michael Musbach und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Sodingen, Sven Rickert. "Damit wird unser dringender Wunsch auf mehr Sicherheit für die...

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Die CDU-Fraktion ist irritiert über das Sauberkeitsverständnis der Stadtverwaltung. Die Stadt Herne wurde bereits Mitte der 1990er Jahre in das Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" aufgenommen, worauf man im Rathaus mächtig stolz ist. "Wer allerdings den Umgang von städtischen Mitarbeitern mit dem Müll in unserer Stadt beobachtet, dem sträuben sich die Haare", so der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele. Der örtliche Stadtverordnete zeigt sich entsetzt über die Arbeitsweise der...