Waffenexporte in nahen Osten und Golfstaaten genehmigt – richtig oder falsch?

Aufräumarbeiten nach einem Angriff auf Hajar Aukaish, Jemen, 2015.
Foto: By Almigdad Mojalli/VOA [Public domain], via Wikimedia Commons
hochgeladen von Jens Steinmann

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind.

Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien – Staaten, die ebenfalls Waffen aus Deutschland erhalten sollen. Der Bundessicherheitsrat genehmigte eine Lieferung von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfe an die VAE sowie 385 tragbare Panzerabwehrwaffen an Jordanien. Weitere Genehmigungen wurden für eine Waffenlieferung an Ägypten erteilt.

Laut Koalitionsvertrag: Keine Waffen für Jemen-Krieg

Im Koalitionsvertrag hatten sich Unionsparteien und SPD darauf geeinigt, keine neuen Waffenexporte an Staaten zu erteilen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und der Beschneidung von Bürgerrechten in der Kritik, galt aber schon mehreren Bundesregierungen als enger Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terror. Mehrere Medien berichten, dass für die jüngst vergebenen Export-Genehmigungen eine Sonderklausel in Kraft treten könne. Der Wortlaut des Koalitionsvertrags (Zeilen 7040 - 7044):

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbaram Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie
nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland
verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mitunseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Was haltet ihr von der Entscheidung des Bundessicherheitsrates? Sind die Waffenexporte verantwortbar? Unter welchen Umständen sind Waffenexporte grundsätzlich legitim, wann nicht? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.