**Trinkwasserversorgung, ein Sieg für Bürgerinnen und Bürger der EU**
Trinkwasserversorgung, ein Sieg für Bürgerinnen und Bürger der EU.
Fortsetzung meines Berichtes vom 15.03.2013 Seite 14
Das geht alle Menschen an.
Es war die erste europäische Bürgerinitiative, die für Bürgerinnen und Bürger beträchtlichen Erfolg brachte.
Die EU, vertreten durch den zuständigen Binnenmarktkommissar rudert anscheinend zurück.
Nachdem der Protest über eine Privatisierung unseres Trinkwassers so hohe Wellen in der Bürgerschaft hervorgerufen hat, wird es möglicherweise vorerst keine weiteren privaten Wasseranbieter in der BRD geben.
Über 1,5 Millionen Unterschriften konnten sich gegen den Wahnsinn einer Privatisierung durchsetzen.
Aber wir müssen vorsichtig und weiter auf der Hut sein, damit es nicht hinter unserem Rücken doch noch klammheimlich zur Privatisierung des Trinkwassers kommt.
Gerade ein neoliberaler privatwirtschaftlich ausgerichteter deutscher Bundesminister war womöglich und ist möglicherweise immer noch dafür das Wasserrecht in private Hände zu geben.
Ich würde mir wünschen, dieser „politischen Organisation“ einen gehörigen Denkzettel zu verpassen.
In Berlin 2011 kam diese sogenannte „privatwirtschaftliche Interessensgruppe“ auf ein historisch gutes Wahlergebnis von 1,8 %.
Eine immer noch zugute Bilanz für massive am Volk vorbei gemachte Lobbyistenpolitik.
In Form seiner Stimmabgabe im September kann jeder Mitbürger seine Meinung dokumentieren.
helzab
Zitat.
augsburger-allgemeine vom 11.03.2013
Die Aufregung im Internet ist groß über ein Abstimmungsergebnis im Deutschen - Bundestag zu einer von der Europäischen Kommission angestrebten Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Deutlich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen von 545 entfielen darauf, dass Wasser kein Menschenrecht sei und eine Privatisierung nicht verhindert werden müsse. Der Bundeswirtschaftsminister und die FDP begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission auf Liberalisierung unseres Trinkwassers. Stephan Stracke als Ostallgäuer Bundestagsabgeordneter. Für Stracke sei klar: „Hände weg von der kommunalen Trinkwasserversorgung!“ Trinkwasser sei wichtigstes Grundnahrungsmittel und keine Handelsware.
Zitat Ende.
Unter dem Suchbegriff EU Trinkwasserversorgung gibt es weitere ausführliche Infos.
Abgeordnetenhauswahl 2011
wikipedia, spiegel.de, augsburger-allgemeine vom 11.03.2013 sueddeutsche.de
Autor:Helmut Zabel aus Herne |
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