Zentraldeponie Emscherbruch

SPD Herne lehnt Erweiterungspläne weiterhin ab - Ortstermin

Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Herne und Gelsenkirchen haben sich zum Informationsaustausch mit Vertretern der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) getroffen. Zentrales Gesprächsthema waren die Pläne zur Schaffung neuer Kapazitäten für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE).
Joachim Ronge, Geschäftsführer der AGR, machte den anwesenden Lokalpolitikern die Bedeutung der Zentraldeponie Emscherbruch für die Sicherstellung der Entsorgungssicherheit in der Region deutlich. Um diese auch mittelfristig aufrechterhalten zu können, sei die geplante Erweiterung der ZDE notwendig, so Ronge. Die Erweiterung sieht unter anderem einen Abschnitt für DK II Abfälle, also für nicht gefährliche Abfälle mit einem geringen organischen Anteil, im Nordbereich sowie eine Erhöhung der Deponie im Hochpunkt um ca. zehn Meter vor. Der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens anberaumte Erörterungstermin für Stellungnahmen und Einwände hat bereits im Juli stattgefunden. Auf Grund einer zu geringen Einwendungsfrist wird dieser Erörterungstermin seitens der Bezirksregierung voraussichtlich ein zweites Mal stattfinden müssen.
Von großem Interesse für die Kommunalpolitiker war ebenfalls die Frage der Endlichkeit der seit 1968 betriebenen ZDE. Joachim Ronge stellte dar, dass die Kapazitätsgrenzen planmäßig Ende 2030/31 erreicht werden würden, vorausgesetzt die Schaffung neuer Kapazitäten wird von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Dann sei auch bautechnisch keine weitere Aufschüttung mehr möglich. Werde der Antrag jedoch negativ beschieden, würden die Grenzen der ZDE bereits Ende 2022 erreicht werden, gab Ronge zu bedenken. An welchen Standorten langfristig Abfälle der Deponieklassen II und III in NRW deponiert werden sollen, ist von der Landesregierung bisher keinesfalls geklärt, so die Erkenntnis der Diskussionsrunde.

AGR: Versorgungssicherheit muss garantiert sein 

Udo Sobieski, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Herne, stellte anschließend klar, dass sich an der ablehnenden Haltung gegenüber den Erweiterungsplänen der AGR nichts ändert: „Die Städte Gelsenkirchen und Herne und mit ihr die Anwohnerinnen und Anwohner werden ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit schon seit vielen Jahrzehnten mehr als gerecht. Sollte die Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren positiv bescheiden, werden wir mit allen politischen Mitteln darauf pochen, dass das von Herrn Ronge aufgezeigte Enddatum der Zentraldeponie 2030/31 mit einem klar definierten und verankerten Ausstiegsfahrplan versehen werden muss.“
Udo Sobieski sieht zudem die Landesregierung in der Pflicht, Deponiestandorte außerhalb Gelsenkirchens und Herne zu finden: „Bis dato macht sich das Land einen schlanken Fuß bei der Suche nach neuen Deponiestandorten. Es ist jedoch höchste Eile geboten, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt, damit die Entsorgungssicherheit auch langfristig gesichert bleibt. Denn eines ist klar: Für die ZDE ist spätestens 2030/31 endgültig Schluss.“
Udo Sobieski kündigt bereits jetzt die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung durch die Fraktionen aus Herne und Gelsenkirchen an. Diese soll nach der Sommerpause stattfinden.
Darüber hinaus beabsichtigt der Herner Fraktionsvorsitzende, die Landesregierung auch über die SPD-Fraktionsvorsitzendenrunde-Ruhr in die Pflicht zu nehmen.
(Quelle: Pressemitteilung der Herner SPD-Fraktion)