Sondersitzung Rat: Verwaltung und SPD machen sich die Welt. . .

Als einen der peinlichsten Tage in der Geschichte der Stadt Herne bezeichnet die CDU-Fraktion den gestrigen Dienstag.

Die Sondersitzung des Rates "zum Wohle der Stadt Herne" hat einmal mehr - und das in aller Deutlichkeit - gezeigt, dass die Herner Stadtverwaltung gemeinsam mit der SPD nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip vorgeht.
Mit seinem Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom 16. Juli 2013 (Vermarktung von städtischen Grundstücken im Bereich Jürgenshof/Langforthstraße) wollte Oberbürgermeister Schiereck - nach eigenen Aussagen - Schaden von der Stadt abwenden. Die gestrige Sitzung hat allerdings nur eines bewiesen: Verwaltung und SPD machen was sie wollen, selbst wenn sie dafür einen bereits gefällten Ratsbeschluss über die Klinge springen lassen müssen.
"Es ist doch schon mehr als erstaunlich, dass die Sozialdemokraten ihren gestrigen Antrag nur mit den Stimmen der Unabhängigen Bürger (ehemals Republikaner) und Bärbel Beuermann (Linke) durchpeitschen konnten", betont der Vorsitzende der CDU Fraktion, Markus Schlüter.
Die CDU-Fraktion hält die Ausrichtung der Ausschreibung auf 80 Pflegeplätze für nicht zielführend. Markus Schlüter: "Die Tatsache, dass der Bau eines Pflegeheimes mit 80 Plätzen für den Käufer des Grundstücks nicht mehr zwingend ist (eine in der ersten Ausschreibung formulierte Pflichtaufgabe), ist zumindest ein Teilerfolg. Jetzt können sich auch Anbieter anderer, innovativer Wohnformen für Senioren bewerben (Wohngemeinschaften mit ambulanter Pflege, Hausgemeinschaften für dementiell Erkrankte etc.) - und genau das ist es, was die Mehrheit des Rates in der Ratssitzung vom 16. Juli gefordert und eben auch beschlossen hatte."
Die CDU-Fraktion ist sehr verwundert über den Sinneswandel der Sozialdemokraten in der gestrigen Sitzung. Getreu dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von vor einer halben Stunde, wurde plötzlich ein Änderungsantrag aus der Schublade gezogen, der eben - neben dem Pflegeheim mit 80 vollstationären Plätzen - als Alternative auch innovative Wohnformen für ältere Menschen ins Spiel brachte. "Zu Beginn der Sitzung hatte SPD-Fraktionschef Dr. Dudda diese Wohnformen noch sanft belächelt," erinnert Markus Schlüter an den gestrigen Auftritt der SPD im Ratssaal.
"Wir gehen jetzt davon aus, dass die gesamte Fläche an einen Investor verkauft wird, der mit einem Konzept aus einem Guss überzeugen kann."
Abschließend kommt Markus Schlüter noch einmal auf den angeblichen Schaden zurück, der durch den Ratsbeschluss vom
16. Juli ja angeblich entstanden wäre, da er eine Neuausschreibung etc. erfordert hätte. "Dies ist nach dem gestrigen Tag ebenfalls der Fall und da schließt sich der Kreis."