"Rot-Grün grandios gescheitert"
- Hannelore Kraft. Foto: Archiv
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Rot-Grünes Minderheitenexperiment in NRW gescheitert
„Mit der heutigen Abstimmungsniederlage zum Haushaltsentwurf ist das Experiment der Rot-Grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft grandios gescheitert. Zügige Neuwahlen sind jetzt die einzig richtige Entscheidung“, so die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach nach dem Votum der Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch.
Alle 91 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen den Einzeletat des Innenressorts, damit war der gesamte Haushaltsentwurf nach Auffassung der Landtagsverwaltung gescheitert.
Ingrid Fischbach: „Die CDU-Abgeordneten haben mit ihrem Abstimmungsverhalten ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass mit der absurden Verschuldungspolitik der jetzigen Landesregierung endlich Schluss sein muss! Nordrhein-Westfalen braucht künftig einen soliden Haushalt, der von einer handlungsfähigen Regierung eingebracht worden ist. Dies sind wir kommenden Generationen in unserem Land schuldig.“
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Autor:Bernhard W. Pleuser aus Essen-Kettwig |
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