Rat soll Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens beschließen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen gemeinsam einen Antrag zur Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens, der in der Ratssitzung am 28. Februar (Rathaus Herne, Ratssaal, 16 Uhr) beschlossen werden soll. Hier der Antrag im Wortlaut:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens unter der Prämisse einer entsprechenden Änderung zur Kennzeichenliberalisierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch den Bundesverkehrsminister.
Aus diesem Grund bittet der Rat der Stadt die Verwaltung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, Herrn Minister Harry K. Voigtberger, fristgerecht darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt Herne das auslaufende Altkennzeichen WAN als zuteilbares Kennzeichen wieder einführen möchte.
Mit der Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner in Herne, unabhängig vom Wohnort innerhalb der Stadt, bei Zulassung bzw. Ummeldung eines Fahrzeugs zwischen den Kfz-Kennzeichen HER oder WAN wählen können.

Begründung:
Seit dem Zusammenschluss der kreisfreien Städte Wanne-Eickel und Herne zu der neuen kreisfreien Stadt Herne im Jahr 1975 ist das Kfz-Kennzeichen WAN auslaufend und kann nicht mehr zugeteilt werden. Heute sind noch 34 Fahrzeuge mit WAN-Kennzeichen zugelassen: 8 PKW, 18 Anhänger, 5 Kräder und 3 Sonderkraftfahrzeuge.

Viele andere Kommunen haben durch Gebietsreformen in der Vergangenheit ebenfalls ihre eigenständigen Kfz-Kennzeichen verloren. Innerhalb des vergangenen Jahres ist bundesweit die Wiedereinführung auslaufender und bereits ausgelaufener Unterscheidungskennzeichen für Kraftfahrzeuge durch aktuelle Gebietsreformen in den neuen Bundesländern und die „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ der Universität Heilbronn zunehmend in die Diskussion geraten.

Kreisangehörige Gemeinden, die vor der Reform als kreisfreie Gemeinde über ein eigenes Kfz-Kennzeichen verfügten, forderten nun die Wiedereinführung des auslaufenden Kennzeichens. Dies war aufgrund der vorherrschenden Rechtslage nicht möglich.

Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam im April 2011 wurde daher der Bund gebeten, eine einheitliche Regelung zu schaffen, damit die Zulassungsbehörden in Landkreisen mehrere Unterscheidungskennzeichen für die kreisangehörigen Gemeinden zuteilen können. Die Bundesregierung stellte am 16.12.2011 in Aussicht, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung entsprechend zu ändern.

Für die Vorhaltung mehrerer Kennzeichen auch innerhalb einer kreisfreien Stadt wie Herne wurde seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum 28. Dezember 2011 jedoch keine klare Aussage getroffen. Seitens des Initiators der Heilbronner „Initiative Kennzeichenliberalisierung“, Professor Dr. Ralf Borchert, sei dieses Szenario zudem nicht vorstellbar gewesen. Entsprechende Initiativen in den Bezirksvertretungen Eickel und Wanne sind mit Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage von der Verwaltung beantwortet und entsprechend abgelehnt worden.

Erst am 28. Dezember 2011 hat das Ministerium auf Nachfrage erstmals auch die Möglichkeit genannt, dass nicht nur kreisangehörige Gemeinden sondern auch die kreisfreien Städte wie Herne die Wiedereinführung eines auslaufenden Kennzeichens über einen Ratsbeschluss beantragen können.

Daraufhin wurde aus der Mitte der Bevölkerung unserer Stadt heraus der Ruf nach einer Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens lauter und die öffentliche Diskussion nahm zu. Weite Teile der Wanner Bevölkerung wünschen sich das WAN-Kennzeichen, um Traditionsbewusstsein und Identifikation zur Heimatstadt deutlich zu machen. Gleichsam dient die Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens auch der weiteren Etablierung der Marke „Wanne-Eickel“ und des Stadtmarketings, ohne die Stadt dabei zu spalten und den 1975 vollzogenen Zusammenschluss zur neuen kreisfreien Stadt Herne infrage zu stellen.

Dr. Frank Dudda (SPD-Fraktion), Markus Schlüter (CDU-Fraktion), Dorothea Schulte (GRÜNE-Fraktion), Thomas Bloch (FDP-Fraktion).