Sicherheit,NRW,Nahostkonflikt,Anstieg

Politische Straftaten nehmen zu

Die Polizei registriert mehr Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein- Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 19 Prozent. In einem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts, der dem Spiegel vorliegt, wurden bis Anfang Juli gut 4000 Straftaten festgestellt, mehr als 40 Prozent waren sogenannte Propagandadelikte, etwa  das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisatioen.
Gut die Hälfte aller Taten werden dem rechten Spektrum zugerechnet, überwiegend Propagandadelikte und Sachbeschädigungen rund um die Europawahl. Es folgen mit 25 Prozent " sonstige Zuordnungen" und mit rund 12 Prozent die "PMK links".
Eine rasante Zunahme sehen die Ermittler im Bereich ausländische Ideologie ( 10 Prozent). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Zahl der Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen im ersten Halbjahr nahezu vervierfacht. Der Nahostkonflikt hatte mehr Straftaten mit religiösem Hintergrund zur Folge, die insgesamt 2 Prozent ausmachen
Im ersten Halbjahr 2023 wurden 28 Taten verzeichnet, im gleichen Zeitraum 2024 waren es 94, ein Anstieg von etwa 235 Prozent.
Die Ermittler sehen eine "hohe Gefährdungsrelevanz" für die Sicherheitslage in Deutschland und jüdische Einrichtungen.
Teilquelle: Der Spiegel Nr.40