Innenministerkonferenz

Politiker und Ehrenamtliche schützen

Die Innenminister von Bund und Länder wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein robusteres Strafrecht vor Aggressionen schützen. Das ist absolut richtig und findet meine volle Zustimmung. Darauf hat sich in aller Eile die Innenministerkonferenz per Videokonferenz sehr schnell geeinigt. Lobenswert schnell und gut so.
Aber für Angriffe auf Nicht-Politiker soll es möglicherweise keine Verschärfungen gegen. Ist das gerecht? Sind Polizeibeamte/innen, Feuerwehrmänner und Frauen, Ärzte und Ärztinnen, Bus und Straßenbahnfahrer/innen, Männer und Frauen im Gesundheitsdienst, Taxifahrer/innen und alle anderen Bürger nicht genauso schützenswert? Die Angriffe im Europa-Wahlkampf auf Politiker/innen und Wahlkämpfer/innen von SPD, AfD und von den Grünen bespukt angepöbelt beleidigt und sogar zusammengeschlagen. Solches erbärmliches Verhalten muss zu ernsten Gegenmaßnahmen führen. Ein weiter so darf es nicht geben. Schnelle Verurteilungen müssen folgen, aber nicht mehr, wie es in Deutschland immer wieder vorkommt, zur Bewährung auszusetzen. Schon jetzt ist es möglich, empfindliche Strafen auszusprechen, aber es muss gemacht werden.

Für die Umsetzung ist Frau Nancy Faeser und Herr Marco Buschmann verantwortlich.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/angriffe-auf-politiker-haertere-strafe-noetig-was-experten-sagen,UCA9s2L

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Härtere Strafen speziell für Angriffe auf Politiker sind für mich ein falsches Signal. Vor dem Gesetz sollten alle Bürger, zumindest in der Theorie, gleich sein. BR24-Nutzer.
Im Schutz von Leib und Leben sind wir alle gleich, so Nikolaus Bosch, Professor am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Bayreuth.
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https://www.stern.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-politiker--innenminister-pruefen-haertere-strafen-34693352.html
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Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.
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Innenministerkonferenz: Innenministerkonferenz Neues Gesetz: Angriffe auf Politiker härter bestrafen als auf Bürger
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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenministerkonferenz-schutz-von-politikern-innenminister-wollen-schaerfere-strafen-pruefen/100037166.html

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Politische Gewalttäter müssten die volle Härte des Rechtsstaats spüren, „durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen.
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