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Neue Nord-Stream-Debatte

Neue Nord-Stream-Debatte setzt Ampel im Wahlkampf unter Druck
Die Hinweise verdichten sich, dass Ukrainer den Schlag auf die Gasleitungen in der Ostsee verübt haben. AfD und BSW nutzen das Thema bereits, um vor den Wahlen im Osten die Regierungsparteien anzugreifen.
Die mögliche Verwicklung der ukrainischen Staatsführung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines setzt die Ampelkoalition politisch unter Druck. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nutzen das Thema, um ihrer Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine Nachdruck zu verleihen.
Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einem Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.
Die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines sei ein "Terroranschlag auf unsere Energieversorgung" gewesen, sagte Wagenknecht demnach weiter. Die Bundesregierung habe bisher nichts zur Aufklärung unternommen, kritisierte sie.
Quellen: faz.net, handelsblatt.com