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Klimageld

Ein Bündnis aus 16 Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit großer Überraschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das bereits im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nun doch nicht ausgezahlt werden soll. Das bedauern wir sehr.
Viele von uns haben sich für die CO2- Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die
von den Bürger*innen gezahlten Beiträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden. Schon jetzt steht den Bürger*innen aus der CO2 Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 über 11 Milliarden Euro Klimageld zu. Es sorgt nicht nur dafür, dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese so entscheidende Aufgabe.
Parallel zum Klimageld braucht es im Rahmen einer neuen Finanzarchitektur eine ausreichende Förderkulisse zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik, die unabhängig vom CO2 Preis ist.
Haushalte, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, frühzeitig in CO2-armes Wohnen oder Mobilität zu investierenn, brauchen Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt. Klima- und Verbraucherschutz sowie eine soziale Absicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Private Haushalte, die nur wenig CO2 -haltige Heiz-und Kraftstoffe verbrauchen, profitieren vom Klimageld ebenso wie auch Haushalte mit geringem Einkommen.
Herr Minister Lindner  : Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus.