Kennzeichen WAN - Stadt Herne spielt mit Glaubwürdigkeit

Pro WAN? Ihre aktive Unterstützung wird dringend benötigt!

Oft war in den letzten Wochen und Monaten von der möglichen Wiedereinführung des Altkennzeichens WAN (Wanne-Eickel) die Rede. Sowohl Lokalpatrioten mit "heißem Herzen" wie Horst "Hotte" Schröder von den Good Vibrations, als auch kühle Analytiker wie der Heilbronner Hochschulprofessor und Projektleiter der Initative "Kennzeichenliberalisierung" Dr. Ralf Bochert haben sich "pro WAN" in die Diskussion eingebracht.

Dem stand die ablehnende oder zumindest abwartende Haltung führender Herner Lokalpolitiker oder Verwaltungvertreter gegenüber. Noch im Herbst 2011 "erdrückte" Günter Wertenbruch, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, die Öffentlichkeit mit einem 5-Punkte-Szenario, das die derzeitige praktische Nichtumsetzbarkeit der Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens verdeutlichen sollte:

1.
Der Bundesverkehrsminister ändert die Fahrzeug-Zulassungsverordnung nicht.
2.
Er tut es doch, aber der Bundesrat lehnt ab.
3.
Es wird beschlossen, den Ländern die Entscheidung über die Wiedereinführung der alten Kennzeichen zu überlassen. Dann wäre zunächst Düsseldorf am Zug.
4.
Es wird beschlossen nur ehemals kreisfreien Städten, die nun einem Kreis angehören, Beispiel Castrop-Rauxel (CAS), das alte Kennzeichen zurückzugeben. Dann wäre WAN nicht möglich.
5.
Man beschließt, dass sämtliche Kennzeichen, die in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung als „auslaufend“ notiert sind, wieder vergeben werden können. Dann kann WAN wiederauferstehen.

Angesichts dieser "großen Unwägbarkeiten" zogen es SPD, CDU und Grüne in den Bezirksvertretungen Eickel (Vorsitz: Horst Paulus [SPD]) und Wanne (Vorsitz: Ulrich Koch [SPD]) in seltenem Schulterschluss vor, dem Rat der Stadt Herne zunächst nicht zu empfehlen, grünes Licht für WAN zu geben. Angesichts der immensen Zustimmung der Öffentlichkeit zur Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens ein - im schlechtesten Sinne - einmaliger Vorgang in der Bezirkspolitik!

Doch der Schuss ist nach hinten losgegangen. Denn die wirklich große Politik in Land und Bund überrollt die Kommunalebene langsam aber sicher. In Düsseldorf und Berlin werden mittlerweile Nägel mit Köpfen gemacht - zum Leidwesen der Herner Verwaltung.

Das Wertenbruch-Szenario, dass die Bezirksvertreter im Herbst noch lähmte, hat sich mittlerweile in Wohlgefallen aufgelöst. Und ist einem anderen - tatsächlichen - Szenario gewichen, das Hand und Fuß hat:

1.
Fakt ist: Im Oktober 2011 spricht sich die zuständige Verkehrsministerkonferenz der Länder für die Wiedereinführung der sog. Altkennzeichen aus, die im Zuge der kommunalen Neuordnung abgeschafft worden waren. Eine Bundesratsinitiative, die die notwendige Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf den Weg bringen könnte, ist bereits formuliert. In der Regel schließt sich der Bundesrat in solchen Fällen dem Votum der Ministerkonferenz an. Der Bund muss dann die notwendige Gesetzesänderung beschließen. Das Land NRW steht der Idee zunächst skeptisch gegenüber.
2.
Fakt ist: Eine Reihe von NRW-Städten (Herne war leider nicht dabei) beschließt am 12.12.2011 eine Resolution, in der NRW-Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) gebeten wird, die Wiedereinführung der sog. Altkennzeichen zu unterstützen.
3.
Fakt ist: "Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilt das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel) hoffen, wenn entsprechender Bedarf angemeldet wird, sagte ein Sprecher aus Düsseldorf.
4.
Fakt ist: Die positiven Rückmeldungen anderer Bundesländer liegen ebenfalls vor, sodass eine Ablehnung im Bundesrat als illusorisch angesehen werden kann.
5.
Fakt ist: Die Bundesregierung stellt in einer Protokollnotiz zur Bundesratssitzung am 16.12.2011 in Aussicht, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dahingehend zu ändern, dass EINE Zulassungbehörde zukünftig ZWEI unterschiedliche Kennzeichen ausstellen darf (das beträfe die Stadt Herne mit den zukünftigen Kennzeichen HER und WAN).
6.
Noch zu tun: Die Stadt Herne folgt dem Bürgerwillen und meldet den Bedarf für das zusätzliche Kennzeichen WAN offensiv, rechtzeitig und fristgerecht gegenüber dem Land NRW an!

Warum nun also die große Befürchtung hegen, dass die Stadt Herne diesen Bedarf nicht anmelden und die Frist verstreichen lassen wird?

Nun, als seitens der Medien im Dezember 2011 über die Resolution der NRW-Städte berichtet wurde und man die Frage stellte, warum Herne nicht beteiligt war, ließ das Herner Rathaus verlauten: Man nahm nicht teil, weil man (leider) nicht eingeladen war.

Was sich schon seinerzeit etwas nach Kindergeburtstag anhörte, bekommt besondere Brisanz durch eine Information, die aus dem Büro des Bürgermeisters der Stadt Bocholt stammt und dem Verfasser vorliegt.

Hiernach war aus dem Kreis der Oberbürgermeister bestimmter Städte zu Beginn der Aktion zu hören, dass kein Interesse an der Aktion bestünde. Aus diesem Grund sind letztlich von Bocholt nur die Kommunen eingeladen worden, bei denen ein politischer Beschluss oder eine entsprechende Entscheidung des jeweiligen Bürgermeisters zur Zeichnung der Resolution gegeben war. Es musste also ein deutliches Signal vorliegen.

Daher muss derzeit davon ausgegangen werden, dass das Votum der Stadt Herne NEGATIV war. Und insoweit wundert es nicht, dass das Vertrauen in die Herner Stadtverwaltung in Sachen Kennzeichen WAN nunmehr gegen Null tendiert.

"Zu Recht", meint WAN-Befürworter Horst Schröder, "denn wer den Bürgerinnen und Bürgern vormacht, dass eine fehlende Einladung Grund für die Nichtteilnahme war, im Vorfeld gegenüber den Initiatoren in Bocholt jedoch brüsk Desinteresse äußert, verspielt langsam aber sicher jeglichen Kredit. Anstatt die für die Stadt Herne nun einmal gegebene Bipolarität aus Alt-Herne und Wanne-Eickel zu nutzen und z. B. auf dem Marketingsektor in positive Energie zu wandeln, will man diese einmalige Chance offensichtlich verstreichen lassen."

Aber noch gibt es Hoffnung: Wenn Ihnen WAN am Herzen liegt, dann unterstützen Sie die bereits geplanten Unterschriftenaktionen! Teilen Sie Ihren Bezirksvertretern Ihre Meinung mit, damit nicht wieder über Ihren Kopf hinweg entschieden wird!

Für die Leserinnen und Leser von lokalkompass.de ist bereits klar, in welche Richtung der Zug fahren soll:
In einer einwöchigen Online-Umfrage sprachen sich rund 84 % für eine Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens aus!
Detaillierte Ergebnisse der Umfrage finden Sie unter folgendem externen Link:
http://kgv-zur-sonne.npage.de/umfrage_41007793.html