Kanal-Tüv: CDU-Fraktion wundert sich über den Schnellschuss der Sozialdemokraten

Seit Monaten schaut die Herner CDU-Fraktion mit Sorge auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv (siehe dazu auch die Pressemitteilungen unter www.cdu-fraktion-herne.de).

"Umso größer ist jetzt unsere Freude über die Tatsache, dass uns nun auch die SPD-Fraktion in Person von Frau Hildenbrand zur Seite springt", zeigt sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich, Schulz begeistert über den plötzlichen Sinneswandel der SPD.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion - nicht zum ersten Mal - ihr Unverständnis über die Entwicklung rund um das Thema Dichtheitsprüfung geäußert.
Wir erinnern uns: Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf verstanden wurde, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern für Entsetzen sorgen, sollen nun die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen "gelockert" werden. Allerdings soll nun die Verantwortung den Kommunen zugeschoben werden, die nun selbst zu entscheiden haben, ob und wie sie den Kanal-Tüv für private Hausanschlüsse weiterhin vorschreiben.
Die CDU-Fraktion ist allerdings verwundert über die frühe Reaktion der SPD, zumal das betreffende Gesetz noch nicht verabschiedet worden ist und entsprechende Ausführungsbestimmungen des Umweltministeriums abzuwarten sind, so Hans-Friedrich Schulz.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass es künftig keine Prüfpflicht für Wohnhäuser in Herne geben wird, da diese nach dem Gesetzentwurf nur für Wasserschutzgebiete gelten wird.