Kanal-Tüv: CDU-Fraktion verlangt Nachbesserung

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv.

Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den Kanal-Tüv für private Hausanschlüsse weiterhin vorschreiben, so der aktuelle Stand der Diskussion.

Die Herner CDU-Politiker wundern sich über diesen Kompromiss der rot-grünen NRW-Landesregierung. "Die gesamte Angelegenheit ist unausgegoren. Es muss klare gesetzliche Regelungen geben, die sich im Landeswassergesetz wiederfinden lassen. Es darf keine Dichtheitsprüfung durch die Hintertür geben. Solange dahingehend nichts geregelt ist, steht die Herner CDU dem Thema weiterhin ablehnend gegenüber", begründet der CDU-Sprecher im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Es kann nicht sein, das jede Kommune über die Dichtheitsprüfungen selbst entscheiden kann," macht der Umweltexperte seinem Ärger weiter Luft.

In Herne hat die Stadtentwässerungsgesellschaft bereits eine rechtskräftige Satzung, mit eindeutigen Fristenregelungen, bis wann die jeweiligen Hausanschlüsse untersucht sein müssen. Nach der zu erwartenden "schwammigen" Regelung, dürfte sie keine Veranlassung sehen, diese Satzung aufzuheben.

Die Herner Hauseigentümer müssen daher nach wie vor ihre Hausanschlüsse termingerecht untersuchen lassen.