Haushaltssanierung: CDU-Fraktion gibt grünes Licht für Sparplan und erzielt Erfolg bei Gewerbesteuer

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen.
Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft.
"Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter.
Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis auch keine Frage, das nun geschnürte Paket in vollem Umfang zu akzeptieren.
"Trotzdem haben wir es uns mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen nicht leicht gemacht", so Markus Schlüter weiter.

Besonders die von der Verwaltung angedachten Steuererhöhungen bleiben für die CDU-Fraktion eine große Herausforderung. "Anders - als einige andere im Rat vertretene Parteien - sind wir ausdrücklich der Meinung, dass Herne eher ein Ausgabenproblem denn ein Einnahmeproblem hat."

Die Diskussion um die Erhöhung der Gewerbesteuer war für die CDU daher der Kernpunkt der Sparmaßnahmen innerhalb der Beratungen zum Sparpaket.
"Die von der Verwaltung (und ursprünglich auch von Rot-Grün) vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer um 40 Basispunkte in zwei Schritten, hätten wir unter keinen Umständen mitgetragen und haben das auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht", betont der Fraktionsvorsitzende.

"Durch die Beharrlichkeit der CDU-Fraktion ist es gelungen, eine über die Gebühr schlagende Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abzuwenden.
Der jetzt gefunden Kompromiss (eine einmalige Anhebung von 20 Basispunkten) kann gut mitgetragen werden."
Der CDU-Fraktion ist klar, dass Mehreinnahmen bei den Erträgen zur Erfüllung der Auflagen des Stärkungspakts unumgänglich sein werden. Dabei dürfen Senkungen der Ausgaben allerdings nicht hinten angestellt wird.
Die Christdemokraten sind nach wie vor der Auffassung, dass alles daran gesetzt werden muss, um die Ausgaben – zumindest da wo es vertretbar ist - durch Kürzungen zu reduzieren.

Insgesamt müssen alle Verantwortlichen in unserer Stadt den Sparkurs weiter beibehalten.

"Mit vereinten Kräften kann es gelingen, eine Trendwende herbeizuführen, zumindest ein Abschmelzen der überbordenden Überschuldung einzuleiten und die Entwicklung wieder unter Kontrolle zu bringen", so Markus Schlüter abschließend.