Grüne freuen sich über Millionen aus Düsseldorf
„Das kam ja gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten“, freut sich Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat, über eine Entscheidung des Landesinnenministers Ralf Jäger. Der hatte angeordnet, dass aus dem Nachtragshaushalt des Landes über 2,5 Millionen € als Soforthilfe nach Herne fließen. CDU und FDP hatten bekanntlich den Nachtragshaushalt abgelehnt, Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und wollten die Auszahlung sofort stoppen. Da erst im Januar darüber entschieden wird, kann sich Herne über das „last-minute-Weihnachtsgeschenk freuen“ so Schulte. „Wir hätten gern von Herrn Schlüter gehört, dass er in diesem Fall für Herne eintritt. Leider scheint er ganz auf der Linie der CDU zu liegen, die den Kommunen jede Hilfe verweigert. Dabei sollte auch für ihn gelten: Erst die Stadt, dann die Partei.“
Autor:Jörg Höhfeld aus Herne |
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