Grüne begrüßen Einigung bei Kommunalfinanzen

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat:

„Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.

Auch Herne wird von den ständig steigenden Sozialausgaben in eine Situation gebracht, die es uns völlig unmöglich macht, unseren Haushalt zu sanieren. Wir sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn wir alle Sparanstrengungen verstärken, können wir die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und Familien, die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosenminderung und die Kosten der Hilfe zur Pflege.

Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte des Landes und auch der Kommunen durch und führen regelmäßig zu Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten haben Städte wie Herne keine Chance ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.

Bei allen weiteren Gesetzesvorhaben des Bundes muss auch das Konnexitätsprinzip gegenüber dem Land beachtet werden. Es ist im Land nicht aufzufangen, wenn Gesetze des Bundes immer wieder zu massiven Einnahmeverlusten oder zu zusätzlichen Belastungen führen.

Deshalb ist es entscheidend, dass der heutige Konsens auch von den Parteien in die Bundestagsfraktionen getragen wird und dort zu Konsequenzen führt.“