Für Herne weitere 239 376 Euro Entlastung realisieren! CDU: Landschaftsumlage um weitere 0,1 % senken

Wie Ratsfrau Barbara Merten als heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mitteilte, hat die CDU-Fraktion für die am 24. Januar stattfindende Sitzung des Landschaftsausschusses beantragt, dass der vorgeschlagene Hebesatz der Landschaftsumlage von 16,3 % auf 16,2 % verringert wird. Dies würde für Herne eine Einsparung bei der Umlagezahllast in Höhe von 239 376 Euro bedeuten, stellte die Abgeordnete heraus.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist es angesichts der nach wie vor äußerst angespannten Haushaltslage in den Kreisen und kreisfreien Städten erforderlich, dass der LWL als Umlageverband hier ein solidarisches Finanzverhalten mit seinen Mitgliedskörperschaften zeigt.

Barbara Merten wies darauf hin, dass für das laufende Haushaltsjahr durch die guten Steuereinnahmen Mitnahmeeffekte für den LWL bei der Umlage in einer Größenordnung von 95 Mio. Euro gegeben seien. Von daher sieht die CDU-Fraktion des LWL nach einstimmiger Beschlussfassung eine bereits vorgesehene Absenkung der Landschaftsumlage gegenüber der Haushaltseinbringung von nur 0,1 % als nicht ausreichend an.

Die CDU erwartet, dass die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zugesagten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe in einer Größenordnung von 5 Mrd. Euro jährlich nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie erwartet, dass bereits Teilbeträge in diesem Jahr zur Entlastung der Kommunen seitens des Bundes gewährt werden.

Ferner erwartet die CDU, dass in Verbindung mit dem Jahresabschluss 2013 des LWL und einer strikten Sparbewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplanes 2014 das zu erwartende Defizit für das laufende Jahr verringert wird. Damit würde die Ausgleichsrücklage des LWL nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden müssen, stellt die CDU-Fraktion als weitere Antragsbegründung auch für die am 23.01. stattfindende Sitzung des LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschusses dar.