Ausgrenzung und Altersdiskriminierung

Führerschein-Reform

Geplante Führerschein-Reform der EU.

Die EU plant Ausgrenzung und Altersdiskriminierung für alle älteren Bürger der EU.

Diskriminierung ist in Deutschland verboten und kann sogar bestraft werden.
Die geplanten EU-Führerscheinregeln haben es gerade für Senioren in sich.
Sollen so die Klimaziele erreicht werden, oder gehört Mensch mit 70 zum alten Eisen und muss entsprechend entsorgt werden? Ich kenne einige ältere Menschen die noch sehr fit sind. Sind ältere Menschen im Straßenverkehr tatsächlich eine größere Gefahr als andere Verkehrsteilnehmer? Statistisch gesehen ist das nicht der Fall.

Obwohl 18–28-jährige Fahrer und Fahrerinnen häufiger in (schweren) Unfällen verwickelt sind, soll hier nur marginal hingelangt werden. Laut statistischem Bundesamt waren 2021 deutschlandweit rund 66.800 Menschen ab 65 Jahren in Unfälle verwickelt. Das waren 14,5 Prozent  aller Unfallbeteiligten. Der Anteil dieser Altersgruppe an der Bevölkerung macht allerdings schon 22,1 Prozentaus, also ganz erheblich. Das mit Abstand höchste Unfallrisiko haben aber junge Fahrer zwischen 18 und 28 Jahren, sie machten 2020 weit mehr als 18 Prozent aller bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen aus, wobei der Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 8 Prozent betrug.
Der sinnbefreite Entwurf der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Karima Delli, Abgeordnete der französischen Grünen, nimmt auch Fahranfänger ins Visier und fordert ein Nachtfahrverbot, sowie ein Tempolimit außerhalb von Ortschaften. Geht es nach der französischen Grünen, Karima Delli, soll sich fast alles bezogen auf die Fahrerlaubnis ändern. Die Zahl der Verkehrstoten soll in der EU bis 2050 auf null reduziert werden. Von was träumt die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli eigentlich bei Nacht?

ADAC und VdK verurteilen die Führerschein-Pläne der EU eindeutig.

Der ADAC kritisiert in einem Statement, eine Verpflichtung zur Überprüfung der Fahreignung für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab, weil das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht außergewöhnlich hoch ist. Der größte Sozialverband Deutschlands (2,2 Millionen Mitglieder) VdK kritisiert ebenfalls. Eine Verpflichtung zu Auffrischungskursen allein aufgrund des Alters ist Altersdiskriminierung, sagt die Präsidentin Verena Bentele. Testfahrten seien nur bedingt aussagekräftig, sie lassen außer Acht, dass ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in der Regel erfahrener und umsichtiger im Straßenverkehr sind.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Karima Delli mittlerweile aufgefordert, diesen an der Realität vorbeigehenden Vorstoß offiziell zurückzuziehen. Klar sei, Deutschland werde den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin gleichermaßen. Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet, sagte die Verkehrspolitikerin, wir sind erst ganz am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen von der FDP ergänzt, die freien Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen.

Menschen ab 60 sollen ihren Führerschein nur noch für eine Dauer von sieben Jahren erhalten. Ab 70 wäre er fünf Jahre gültig. Der Führerschein für Senior/innen ab 80 Jahren soll sogar schon nach zwei Jahren seine Gültigkeit verlieren. Dabei müssten Betroffene nach Ablauf der Frist jeweils eine erneute Beantragung des Führerscheins vornehmen. Ältere Frauen und Männer sollen sich zudem eines medizinischen wie psychologischen Tests unterziehen. Die hierfür anfallenden Kosten müssten die betroffenen Menschen offenbar auch noch selbst tragen.

Bürger äußern ihre Sorgen und es zeigt sich ein Sturm der Entrüstung.

Die Regelungswut der EU sorgt nur für Zulauf zu einer bestimmten Partei. Die EU sollte schleunigst wieder von „Vernunft“ geprägt sein. Die Bürger sind von dieser Intelligenz getrübten EU noch nicht genug belastet. Es gibt bestimmt wichtigere Themen. Bis 70 arbeiten, aber eine Führerscheinnachschulung absolvieren müssen, die mit enormen Kosten einher geht, die von Rentnerinnen und Rentner auch noch selber bezahlt werden müssen.