Europa mitbestimmen! - Europawahl am 25. Mai 2014

„Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, freut sich Dr. Roland Kirchhof, Vorsitzender der Europa-Union Herne. „Die Wähler können erstmals mitbestimmen, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“, betont Kirchhof.

Welche Richtung die europäische Politik in Zukunft nehmen wird, hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche Parteien die Mehrheit im Parlament stellen werden. Deshalb zählt bei der Europawahl jede einzelne Stimme. Von der Entscheidung der Bürger am Wahltag hängt auch ab, ob das Europäische Parlament zu stabilen Mehrheiten fähig ist, die es brauchen wird, um Europa weiter zu reformieren und es demokratischer und krisenfester zu machen. Die Europawahl wird auch eine Abstimmung über Europa und Deutschlands Platz darin sein. Deshalb ruft die Europa-Union Deutschland die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„2014 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärt Roland Kirchhof. „Die Europäische Union benötigt dringend eine gemeinsame Energiepolitik. Europa muss die Finanzkrise überwinden und die Währungsunion auf Dauer absichern. Nur so lässt sich das europäische Wohlfahrtsmodell bewahren. Europa muss seine westlichen Werte gegenüber autoritären Versuchungen und Zumutungen verteidigen. Allein so können Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft gesichert werden. All das kann nur gemeinsam gelingen.“

„Weiterhin ist die EU angewiesen auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sie ein verlässlicher, aber auch ein respektierter Partner sein soll. Europa muss geschlossen auftreten, wenn es im Bündnis mit den USA geachtet werden will. Für all das bedarf es einer starken Europäischen Union, und die muss demokratisch besser legitimiert sein“, betont Roland Kirchhof.

„Deutschland und Europa brauchen daher ein kraftvolles und selbstbewusstes Europäisches Parla

ment, das die Europäische Kommission kontrolliert und die Entscheidungen der Staaten und ihrer Repräsentanten transparent macht, ein Parlament, das mitentscheidet und in der Gesetzgebung auf Augenhöhe mit der Staatenkammer agiert,“ unterstreicht Kirchhof weiter.

„Die Europa-Union ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf mitzubestimmen, wie sie in Europa leben wollen und den `Kräften der Verneinung´ mit ihrem Votum für Europa ein klares Zeichen für mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit zu setzen.“ meint Kirchhof abschließend.