Unwissende Berichterstatter

Die Rentenkasse wird geplündert

Immer noch behaupten unwissende Berichterstatter, der Staat würde die Rentenkassen subventionieren, nein, der genaue Gegensatz ist richtig.

Der Staat hat die Rentenkasse schon in früheren Jahren massiv um viele Hunderte von Milliarden Euro geplündert. Der Staat bürdet der Rentenkasse gesamtstaatliche Aufgaben auf, ohne sie dafür entsprechend zu finanzieren. Der Plünderkatalog ist lang. Die Ampel greift in die Sozialkassen, ein Rechtsgutachten stuft die Sparpläne als „rechtswidrig“ ein und sie könnten hoffentlich mit einer weiteren Verfassungsklage rechnen. Die Sparmaßnahmen im Sozialwesen sind, Rückforderung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Der höhere CO 2 Preis, der nicht durch das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimageld wieder ausgeglichen wird. Keine Zuschüsse mehr für die gesetzlichen Krankenkassen. Bis 2027 plant die Regierung insgesamt 5,2 Milliarden Euro als Sparbetrag aus der Arbeitslosenversicherung zu nehmen. Aber nicht bei der Bundesagentur für Arbeit kürzen, so will die Regierung Geld aus den Rücklagen der BA nehmen. Im Rahmen des aktuellen Sparpakets der Regierung hat das Bundeskabinett eine Kürzung des „Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro = 2,4 Milliarden € gesamt beschlossen. Die Ampel bedient sich also an der Rentenrücklage, die aber dringend benötigt wird, um die Folgen des demografischen Wandels und die steigenden Ausgaben für gesellschaftlich wichtige Leistungen abzufedern. Mit dem Griff in die Rentenkasse, wird die Bundesregierung zum Wiederholungstäter wider besseren Wissens. Seit Jahrzenten greifen die Regierungen immer wieder in die Rentenkasse. Rentenzuschüsse sind keine Zuschüsse, sondern ein lächerlich kleiner Ausgleich, ein Taschengeld für die Milliarden Euros für Fremdausgaben der Rentenkasse, für Menschen, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auf gut Deutsch müssen diese Ausgaben der Rentenkasse aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden. So können die Arbeitnehmer die den wirtschaftlichen Aufschwung erst erarbeiten einzahlen bis sie schwarz werden, aber nicht davon profitieren. Die Rentenkasse bleibt leer. Was wir stattdessen brauchen, ist eine schnelle Verabschiedung des Rentenpakets II, mit einem Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und einem soliden Finanzierungskonzept. Einem Konzept, an dem sich auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte sehr gern beteiligen dürfen.
Würden die versicherungsfremden Ausgaben der Rentenkasse vollständig über die Steuern finanziert, würden auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete etwas zur Finanzierung beitragen, so müssten die Rentenbeiträge der abhängig Beschäftigten nicht weiter erhöht werden.

Nachzulesen in der Frankfurter Rundschau und anderen Zeitungen.