Geld kommt von den Mittellosen

Bundeshaushalt 2025

Herr Lindner von der 3-%-FDP und Herr Raffelhüschen, kein Gewinn für arme Menschen!

Bürgergeldbezieher werden diffamiert und entwürdigt. Neue politische Diskriminierung.

Nun ist es wieder so weit, der Bundeshaushalt 2025 muss verabschiedet werden.

Herr Lindner (FDP) und einige Ökonomen unter anderem Rentenexperte Bernd Raffelhüschen möchten den Sozialstaat teilweise demontieren. Rente mit 63 bzw. bald 65 abschaffen, Bürgergeld reduzieren. Nur 0,4 % der Bürgergeldbezieher sind uneinsichtig. Klar, es gibt kein Recht auf Faulheit. Den normalen Renteneintritt von bald 67 weiter erhöhen. Bernd Raffelhüschen warnt vor zu hohen Rentensteigerungen. Um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in seinem Sinne zu verlangsamen, gibt es neue Horrorideen von Bernd Raffelhüschen und anderen Experten. Er verweist wieder einmal auf seine eigene untrügliche Erleuchtung. Die Arztbehandlungen bis zu einem noch nicht feststehenden Betrag als eigen Leistung zu zahlen. Bernd Raffelhüschen fordert auch, dass Behandlungen beim Zahnarzt selbst bezahlt werden sollen. Auch ohne Zähne lässt es sich noch auf Felgen kauen.
Der Freiburger Star Experte Professor für Finanzwissenschaft Bernd Raffelhüschen hatte bereits letztes Jahr eine Eigenbeteiligung für Patienten von bis zu 2.000 Euro zur Diskussion gestellt. Der Bildzeitung gegenüber plädierte er jetzt zusätzlich für einen festen Kassenbeitrag von 250 Euro pro Monat, unabhängig vom Gehalt der Person. Seine Domäne sind Generationenverträge und das deutsche Sozialsystem. Er fordert im FOCUS-online-Interview die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors und erwartet eine Absenkung des Rentenniveaus auf 40 bis 41 Prozent. 42,6 % der Rentner und Rentnerinnen, die bereits jetzt schon an der Armutsgrenze leben, müssen dazu angeregt werden, zum Beispiel länger zu arbeiten. Hilfe zur Selbsthilfe bis zum Umfallen, sei immer das beste Instrument, so der Starökonom und Rentenexperte Raffelhüschen. Außerdem müsste das Renteneintrittsalter drastisch angehoben werden und am Ende an die Lebenserwartung (7 Jahre früher zu versterben als Politiker, Professoren, Beamte und gut verdienende) gekoppelt werden. Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die substanziell bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das würde bedeuten nach 45 beinharten Arbeitsjahren die Rente mit 63 bzw. bald 65 abzuschaffen.
Bernd Raffelhüschen sagt über im Gesundheitssystem tätige Menschen weiter, auf den ersten Anschein würde man meinen, dass die Gehaltserhöhungen von Krankenschwestern gerechtfertigt sind, weil sie von der Coronakrise besonders betroffen waren, aber das sei Unfug.

Zitat.
Unser Gesundheitssystem war in der Coronakrise gar nicht am Anschlag, im Gegenteil, die Belastungsgrenze betrug gerade einmal 20 bis 40 Prozent. Auf gut Deutsch: Man hat sie als Helden gefeiert, aber was Verdi erzählt hat, war Blödsinn. Sie haben Däumchen gedreht, denn wegen Corona kam keiner. Wenn wir in dieser Situation den öffentlichen Dienst, der durch die Coronakrise nicht belastet war, mit Lohnerhöhungen dieser Größenordnung ausstatten, ist das absolut daneben. Diese Menschen haben eine völlige Arbeitsplatzsicherheit. An sich ist diese Lohnerhöhung schon unverdient. Sie aber dann noch auf diejenigen zu übertragen, die von Corona überhaupt nicht betroffen sind, nämlich Beamte und Pensionäre, ist noch absurder. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die derzeitige Rentenpolitik als populistisch und fordert grundlegende Reformen. Vor Kurzem hatte Raffelhüschen auch eine Nullrunde für Rentner vorgeschlagen.
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Der Prinzipal des Kompetenzzentrums Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Leibnizinstitut für Wirtschaftsforschung (RWI), Boris Augurzky, missbilligt als nicht akzeptabel die Abschaffung der Praxisgebühr, es war ein Fehler. Eine neue Praxisgebühr von 5 € pro Arztbesuch müsste wieder eingeführt werden, außer bei Rezept abholen. Einen Bedeutsamen mit der Zeit gehenden Vorschlag hat der Gesundheitsökonom Professor Stefan Greß von der Hochschule Fulda ausgesprochen. Gegenüber der Bildzeitung forderte er eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die im Jahr 2024 bei 62.100 Euro liegt. Die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst sind sehr hoch ausgefallen. Das mag man (in der Unterschiedlichkeit zu Raffelhüschen Postulat) für Krankenschwestern noch verstehen, aber die Erhöhung überträgt sich auch auf alle Beamte und alle Pensionäre und sind nicht mehr zu vermitteln.

Quellenangabe:

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/bernd-raffelhueschen-im-interview-rentenexperte-fordert-rentner-muessen-laenger-arbeiten_id_182232970.html

https://news-af.feednews.com/news/detail/ec612899bafb338e36433520727eeaf5?news_entry_id=1118587b240426de_de&news_id=ec612899bafb338e36433520727eeaf5&country=de&language=de

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-bernd-raffelhueschen-rentner-werden-die-einzigen-gewinner-der-coronakrise-sein/26566124.html Coronakrise im Gesundheitssystem.

Christian Lindner Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP, Carsten Linnemann seit dem 12. Juli 2023 Generalsekretär der CDU und Friedrich Merz, der heutige CDU-Bundesvorsitzende in seiner Zeit von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock, HSBC und Mayer Brown hetzen gegen 0,4 % der Bürgergeldbezieher aufs Übelste. Cum Cum und Cum Ex Diebe, sowie Steuerbetrüger und Steueroptimierer die mindestens zweistellige Milliardenbeträge ++ dem Staat, also uns stehlen konnten, kommen dort nicht vor. Lindner hetzt zusätzlich über Arbeiter und Angestellte, sie müssen mehr arbeiten, oder meint er gar die Ampel und sich selbst, dann soll er es auch so sagen? Es gibt in den Ministerien aber auch politische Beamte, die wegen unzureichender Tätigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden und die Bezüge behalten, sind nicht Thema. Arbeiter und Angestellte würden einfach entlassen und Punkt. Menschen, die es in einem der höchsten Ämter geschafft haben, eine Amtszeit in Diensten waren, oder gar schon nach 19 Monaten Amtszeit ausschieden dürfen den Profit von Vollpension, Büro und alles was dazugehört, ohne Scham in Anspruch nehmen. Arbeiter, die noch mehr arbeiten sollen, gehen immer später in Rente. Beamte aus den Ministerien und Behörden können schon mit 60 bzw. 62 mit hohen Pensionen den Ruhestand genießen. Sei ihnen gegönnt. Aber das gleiche Recht sollten auch hart arbeitende Arbeiter und Angestellte einfordern können. Herr Lindner, der ja schon einmal für möglicherweise 1 Stunde einen Pferdestall ausgemistet hat, ist jetzt in der Lage zu beurteilen, wie hart Arbeit sein kann.
Mögliche Behördenblindheit oder Faulheit führt zu nicht deutschem systematischem Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung mit vielen fragwürdigen Kindern, sie kassieren jeden Monat Tausende von Euros und die Politik nimmt solches Verhalten einfach hin. Dafür geben deutsche Behörden sorglos 150 Millionen Euros aus, ohne nach zumutbarer Arbeit zu fragen oder Sanktionen anzudrohen.

Zitat.

Jonathan A. gilt als ein Beispiel für den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung von 24 Kindern von verschiedensten Frauen. Den Behörden in Dortmund, wo er gemeldet ist, gilt er hingegen als mittellos. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt gerade Anklage gegen eine zehnköpfige Bande vietnamesisch-stämmiger Personen die Einschleusungen mittels Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen getätigt haben. Mit Blick auf den Einzelfall von Jonathan A. haben die Autoren dieses Berichts hochgerechnet, "dass alleine dieser Mann Kosten für die Sozialkassen von deutlich mehr als 1,5 Millionen Euro im Jahr verursacht.

Zitat Ende.

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/missbrauch-vaterschaftsanerkennung-100.html
Diesen Bericht habe ich achtsam recherchiert und interpretiert.

Quellenangabe:
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-geschaefte-diese-13-fragen-zum-steuerskandal-soll-blackrock-aufseher-merz-beantworten/23588334.html

https://www.fr.de/wirtschaft/friedrich-merz-cdu-vorsitzender-zeit-blackrock-finanzinvestor-usa-aufsichtsrat-91636488.html