Aufruf zur Europawahl am 25. Mai von Dieter Maaß

Seit Ausgang des zweiten Weltkrieges setzten sich die Bürger/innen für die Einigung der Europäischen Staaten ein. Nur so, das war ihre Überzeugung, kann sich Europa friedlich entwickeln. Dies zu einer Zeit in der die Welt in Ost und West gespalten war. Der erste Schritt, Vorläufer unserer heute bekannten Europäischen Union war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - EWG -. Sechs Staaten, geführt von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, gründeten sie überwiegend aus wirtschaftlichen Interessen.

Seit dieser Zeit verfolge ich die europäische Entwicklung. Es blieben die Landesgrenzen, die nationalen Währungen, unterschiedliche Sozialstandards. Das 1952 gegründete Europäische Parlament kämpfte dafür, dass Bürger/innen mehr politische Mitsprache bekommen. Dieser Einsatz des Europäischen Parlamentes für Mitbestimmung der Völker geht weiter und muss von den Menschen, den Wähler/innen, unterstützt werden.

Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat sind für meine Entscheidung am 25. Mai 2014 von den vielen Aufgaben, die das Parlament zu erledigen hat, vorrangig folgende zu erledigen, die SPD macht dazu gute Vorschläge:

1. Kampf dem Lohndumping:
Es darf nicht sein, dass in Europa Menschen um den Wert ihrer Arbeit betrogen werden.

2. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss aufhören. Europaweit geltende Gesetze müssen verhindern, dass diese moderne, rechtlose Sklaverei weiterbesteht.

3. Stärkung der Tarifautonomie.
Entgelttarife müssen rechtliche Verbindlichkeit bekommen. Tarifvertragliche Festlegungen müssen europaweit einklagbar sein.

4. In der Europäischen Union müssen Regelungen für die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen getroffen werden.
Es kann nicht angehen, dass die Rechte der Kapitalbesitzer europaweit geregelt, die Rechte der abhängigen Beschäftigten aber an den Landesgrenzen beendet sind.

Diese und viele andere Aufgaben muss das Europäische Parlament in der nächsten Legislaturperiode anpacken und gute Regelungen für die Menschen treffen.

Deshalb fordere ich Sie auf, gehen Sie am 25. Mai 2014 zur Wahl des Europäischen Parlamentes.

Ihr
Dieter Maaß
ehem. Betriebsratsvorsitzender
und Mitglied des Deutschen Bundestages