Herne - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Jörn Ongsiek, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirk Herne-Mitte

Bochumer Straße: CDU-Fraktion in Herne-Mitte setzt auf Bürgermeinung

Nach den großzügigen Geschenken der Herner Sozialdemokraten geht die unendliche Geschichte rund um die Bochumer Straße in eine neue Runde. Der von den Grünen vehement geforderte Radweg soll demnach kommen - Ende offen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Herne-Mitte wird in dieser Angelegenheit ein kritisches Auge auf das Vorgehen der Verwaltung und eventuell weitere Kosten werfen. "Wir als CDU in der Bezirksvertretung Herne-Mitte haben uns beim Umbau der Bochumer Straße seit Jahren...

  • Herne
  • 31.01.14
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Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

Haushalt 2014

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne. Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt. "Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender...

  • Herne
  • 31.01.14

Weihnachten im Todestrakt

Die wahre Bedeutung von Weihnachten ... wie ist sie wirklich? Ich kann mir vorstellen, dass im Laufe der letzten Wochen in verschiedenen Teilen der Welt, diese Frage, die Gedanken vieler Menschen beschäftigt hat. Für diejenigen, die an Christus glauben, ist es natürlich die Geburt unseres Erlösers, die wir feiern. Während es für andere ein Fest der echten Liebe sein kann. Dann gibt es natürlich noch diejenigen, die nicht wirklich etwas über die wahre Bedeutung dieser Feiertage wissen. Aber was...

  • Herne
  • 29.01.14
IHK-Präsident Jürgen Fiege (l.) begrüßte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als Festrednerauf dem IHK Neujahrsempfang. | Foto: IHK/Matthias Graben

IHK-Jahresempfang: Begrüßungsrede von Präsident Jürgen Fiege im Wortlaut

Zum Jahresempfang 2014 der IHK Mittleres Ruhrgebiet begrüßte Präsident Jürgen Fiege die rund 900 Gäste, darunter als Festredner den Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit folgenden Worten: Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie alle herzlich willkommen zum Jahresempfang der IHK Mittleres Ruhrgebiet. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr, verbunden mit beruflichem Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit sowie persönlichem Glück. Ich freue mich wirklich sehr darüber,...

  • Wattenscheid
  • 27.01.14
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede. | Foto: IHK/Matthias Graben
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Den großen Bogen geschlagen: Außenminister Steinmeier beim IHK-Empfang

Ein mit etwa 900 Gästen voll besetzter Saal, Gespräche bis in den frühen Morgen – und ein Festredner, der den großen Bogen von den Brandherden der Weltpolitik zu den „Mammutaufgaben“ der Großen Koalition mit Eleganz und rhetorischer Leichtigkeit schlug: Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier fand auf dem Jahresempfang der IHK Mittleres Ruhrgebiet am Freitagabend, 24. Januar, in Bochum die richtigen Worte und den richtigen Ton – der Beifall am Ende seiner dreiviertelstündigen Rede...

  • Wattenscheid
  • 27.01.14

SITA-SÜDSTRASSE -- informelles Treffen am 21.01.2014

Dienstag, 21.01.2014 Informelles Treffen bei der SITA an der Südstrasse in Herne. Kurzes Resümee Anwesend waren ca. 50 interessierte Anwohner, Vertreter aus Arnsberg, der Firma Sita, sowie Herr Sobierski der SPD. Vertreter anderer Parteien haben wir nicht gesehen, leider, da wir doch dachten, dass jede Partei hier die Interessen der Bürger vertreten würde. Wie dem auch sei,... es war ein interessantes Zusammentreffen mit mehr Informationsgehalt, als wir anfänglich gedacht hatten. Zunächst wurde...

  • Herne
  • 23.01.14
Barbara Merten, Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Für Herne weitere 239 376 Euro Entlastung realisieren! CDU: Landschaftsumlage um weitere 0,1 % senken

Wie Ratsfrau Barbara Merten als heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mitteilte, hat die CDU-Fraktion für die am 24. Januar stattfindende Sitzung des Landschaftsausschusses beantragt, dass der vorgeschlagene Hebesatz der Landschaftsumlage von 16,3 % auf 16,2 % verringert wird. Dies würde für Herne eine Einsparung bei der Umlagezahllast in Höhe von 239 376 Euro bedeuten, stellte die Abgeordnete heraus. Nach Auffassung der CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes...

  • Herne
  • 22.01.14
Freuen sich über die Auszeichnungen „Beste Bank in Herne“ und den "Deutschen Qualitätspreis 2014" (von links): Ralf Neumann (Bereichsleiter Geschäftsstellen), Vorstandsmitglied Antonio Blanquez, Frank Brakelmann (Bereichsleiter Vermögens-Management) und  Detlef Effert (Geschäftsführer Deutsches Institut für Beratungsqualität): Foto: Detlef Erler

Herner Sparkasse gleich doppelt ausgezeichnet

„Beste Bank in Herne“ ist die Herner Sparkasse. Mit der Gesamtnote 1,17 ließ sie beim regionalen Bankentest 2013 ihre Konkurrenten weit hinter sich. Das „Deutsche Institut für Beratungsqualität“ mit Sitz auf Sylt hatte erfahrene Testkunden unangemeldet und anonym in die sechs Herner Geldinstitute geschickt. Diese versierten Bankfachleute informierten sich über Girokonto, Dispokredit, MasterCard Gold, Depot, Geldanlage, Tagesgeld, Einlagensicherung, Kredite und Altersvorsorge. Sie untersuchten...

  • Herne
  • 17.01.14

Sollten Senioren den Führerschein abgeben?

Einen Sachschaden von knapp 10.000 Euro verur-sachte kürzlich eine 81-jährige Herner Autofahrerin. Beim Ausparken prallte sie zuerst mit ihrem Wagen kräftig auf ein anderes Fahrzeug; anschließend touchierte sie die Mauer eines Wohnhauses und kollidierte schließlich mit einer Hauswand. Bei allem Verständnis: Dieser Vorfall wirft die Frage auf, ob ab einem bestimmten Alter der Führerschein nicht eingezogen werden sollte – natürlich verbunden mit einer Tauglichkeitsprüfung. Wer die nicht besteht,...

  • Herne
  • 14.01.14
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Johannes Chudziak (rechts) und Markus Schlüter bei der Unterschriftenübergabe im Rathaus

Feuerwehr-Unterschriftenaktion beendet: Dezernent nimmt die Karten persönlich in Empfang

Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten an der großen Unterschriftenaktion der Herner CDU für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr beteiligt. Mit ihren Unterschriften kämpften sie gemeinsam mit der CDU um bessere Zustände bei den Herner und Wanne-Eickeler Lebensrettern. "Wir haben die Unterschriften seit der CDU-Meile zum Thema Feuerwehr im vergangenen Sommer gesammelt und jetzt dem zuständigen Dezernenten Johannes Chudziak im Rathaus überreichen...

  • Herne
  • 09.01.14

Übergriffe auf die Feuerwehr: Gesellschaft verroht

Die Retter der Feuerwehr wollen Menschen helfen, Verletzten oder Kranken, sie wollen Brände löschen und dafür kriegen sie eins in die Fresse. Man fragt sich voller Entsetzen: Wo leben wir hier eigentlich? Wie verroht sind wir denn? Es wäre kein Wunder, wenn sich mancher in Zukunft überlegt, ob er (oder sie) ein solches, zusätzliches Einsatz-Risiko noch in Kauf nehmen möchte, denn das normale Berufsrisiko gibt es ja bereits. Der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg hat nach der...

  • Herne
  • 07.01.14
Die Gebühren für Restmüll- und Biotonne steigen. Allerdings nur in geringem Maße.    Foto: Erler
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Abfallgebühren steigen, doch Straßenreinigung wird billiger

Kaum im neuen Job und gleich Schlechtes verkünden zu müssen: das ist bitter. Um eine solche Erfahrung kommt Horst Tschöke, neuer Chef von Entsorgung Herne, herum. Zwar muss er bei den Kosten für die Restmülltonne eine „moderate“ Erhöhung mitteilen, Bei der Straßenreinigung und beim Winterdienst kommen die Bürgerinnen und Bürger günstiger davon. Ganz konkret: Bei den – grauen – Restmülltonnen wird die Steigerung ungefähr zwischen 4 und 5 Prozent liegen. Als Beispiel nennt der städtischen...

  • Herne
  • 30.12.13
„Kredite in Höhe von 170 Millionen Euro“: Sparkassen-Vorstandschef Hans-Jürgen Mulski.Foto: Erler

Sparkassen-Bilanz: Kunde geht auf Nummer sicher

„Das Ziel ist derzeit Kapitalerhalt und nicht Kapitalvermehrung.“ Mit dieser für Anleger ernüchternden Erkenntnis wartet Sparkassen-Vorstandschef Hans-Jürgen Mulski während seines Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr der Herner Sparkasse auf. Der Kunde gehe auf Nummer sicher und flüchte vermehrt in Immobilien. In Herne selbst seien die zu erzielenden Immobilienpreise allerdings nach einer neuen Studie um etwa 22 Prozent gesunken. „Lebhafte Dynamik“ meldet Mulski vom Kreditgeschäft. „Mit...

  • Herne
  • 30.12.13
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~~~Gelsenkirchen – Hafen – Grimberg~~~

Gelsenkirchen – Hafen – Grimberg. Das im Hafen Gelsenkirchen - Grimberg havarierte Schiff konnte mit schwerem Gerät und einem Spezialkran gehoben, stabilisiert und vor dem Kran abgestellt werden. Der Spezialkran hat eine maximale Hebeleistung von 300 t. In den nächsten Tagen soll der Frachter abtransportiert werden.

  • Herne
  • 30.12.13
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~~~~~ RHEIN – HERNE – KANAL ~~~~~

RHEIN – HERNE – KANAL 28.12.2013. Die Bergung ist angelaufen. Weitere Aktivitäten am havarierten Frachtschiff im Hafen von Gelsenkirchen - Grimberg. Der Frachter hängt bereits am Haken und wird möglicherweise noch heute geborgen.

  • Herne
  • 28.12.13
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Rhein-Herne-Kanal~~~~~~~~

Rhein-Herne-Kanal. Die Beladung eines Frachtschiffes im Hafen - Gelsenkirchen - Grimberg hat nicht geklappt. Das Ergebnis dieser merkwürdigen Beladung, ein Schiff zerbrach und wurde zu einem großen Teil unter Wasser gesetzt. Die Besatzung kam mit dem Schrecken davon.

  • Herne
  • 26.12.13
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Kommunalwahl 2014

Kommunalwahl-Programm der Piraten Auf den nächsten Stammtischen der Piraten _Herne, wird das Kommunalwahl-Programm weiter ausgearbeitet und anschließend zur Abstimmung gestellt. Dies wird voraussichtlich Mitte Januar geschehen. Wir die Herner Piraten würden uns, über Anregungen und Mitarbeit interessierter Bürger freuen. Die Termine über unseren Stammtisch 2014 finden Sie auf unserer Homepage. http://www.piraten-herne.de/

  • Wanne-Eickel
  • 19.12.13
Bundestagspräsident Norbert Lammert (re.) liest in seiner Heimat Bochum regelmäßig unseren Stadtspiegel. Beim Besuch unserer Verlagszentrale forderte er „Haltung“ von den Printmedien ein. Unser Bild zeigt ihn v.l. mit Geschäftsführer Haldun Tuncay, Redaktionsleiter Thomas Knackert, stv. Redaktionsleiter Martin Dubois und Lokalredakteur Ulrich Roth. Foto: Nicole Trucksess

Bundestagspräsident Norbert Lammert lobt (unsere) Anzeigenblätter

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

  • Essen-Steele
  • 18.12.13
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Fr. Dr. Merkel mit 462 Stimmen gewählt

Für ihre dritte Amtszeit wurde Fr. Dr. Merkel mit 462 Ja Stimmen von 621 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Aus der gesamten GroKo fehlten der Kanzlerin 42 Stimmen. Im Vergleich zur ersten großen Koalition ist der Anteil der Nein Gegner geringer geworden. Letztmalig fehlten ihr 51 Stimmen aus dem Lager. 150 Abgeordnete stimmten mit nein. 9 Parlamentarier enthielten sich.

  • Herne
  • 17.12.13
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Horst Tschäke, Birgit Peter und Norbert Breitbach (v.l.) zeigen eine erste Zeichnung des neuen „Wananas“. | Foto: Erler

Neues "Wananas" nimmt Gestalt an

Das neue Sport- und Freizeitbad „Wananas“ in Wanne geht in die nächste Phase des Wiederaufbaus. Der Neubau wird neben einem großzügigen Sportbecken auch ein Lehr- und ein Kursbecken beherbergen, doch auch im Freizeitbereich gibt es einige Neuerungen. Ein Jahr nach dem Ratsbeschluss zum Wiederaufbau des alten „Wananas“ ist die Entwurfphase so gut wie abgeschlossen. Das Projektmanagement stellte diese Woche die ersten Ergebnisse vor und gab Auskunft über die nächsten Schritte. Bisher nur 1,7...

  • Wanne-Eickel
  • 11.12.13
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**Glückauf – Platz schöne Bescherung**

Glückauf – Platz, schöne Bescherung möglicherweise sogar bis zum Fest oder darüber hinaus. Ein Festmahl für Ungeziefer. (Bodennahe Nagetiere & Tauben) Auch heute konnte sich kein Verantwortlicher der Kommune dazu entschließen, diesen Missstand zu beseitigen. Unter Umständen hat man es in dieser „kurzen“ Zeit auch nicht geschafft die zuständige Körperschaft (Organisation) ausfindig zu machen. Schade.

  • Herne
  • 09.12.13
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*Keine schöne Angelegenheit am Glückauf – Platz*

Keine schöne Angelegenheit am Glückauf – Platz. Das fängt ja gut an. Schon seit mehreren Tagen ist der Abfallbehälter voll und wird nicht geleert. Ungeziefer finden hier wohl reichlich Beute. Schön, wenn noch vor Weihnachten dieser Kübel geleert werden könnte.

  • Herne
  • 05.12.13
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Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion ist sich der Verantwortung für den Haushalt bewusst

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

  • Herne
  • 05.12.13
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