5,5 Mio Euro Rückzahlung: Herber Rückschlag! Kopfschütteln über Verwaltungshandeln

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit.

"Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking.

Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127 Prüfbemerkungen erst habe bearbeiten müssen, lässt die CDU-Fraktion so nicht stehen. "Eine zeitnahe Information an die Politik hätte einer Prüfung nicht im Wege gestanden", so Volker Mecking.
Die Aussage von Dezernent Friedrichs, dass jetzt nach einer Aufarbeitung vermutlich nur noch 5,5 Mio Euro - plus Zinsen - anstelle von den ursprünglich geforderten 11 Mio Euro, aufzubringen sind, macht das Vorgehen der Verwaltung nicht weniger schlimm."

Die absehbare Rückzahlung eines Millionenbeitrages an das Land wird von der CDU-Fraktion einhellig als schwerer Rückschlag bei der angestrebten Haushaltssanierung gesehen.

"Die Tatsache, dass Straßenbaufördermittel für Projekte in den Jahren 1967-2002 zu Unrecht an unsere Stadt geflossen sind und erst jetzt vom Land zurückgefordert werden - liefert neben dem Ärger über das Vorgehen der Verwaltung - einen weiteren Grund zur Irritation", betont Volker Mecking.