Herne - Politik

33. Herner Umwelttag Wo früher Umweltverbände, Vereine, Unternehmer und andere organisierte Gruppen bereits am Tag davor in den Startlöchern an der Gysenbergsporthalle zur Vorbereitung auf den „Umwelttag“ um Stellplätze und Platzvorteile kämpften hat sich mittlerweile gähnende Leere einquartiert. Der weit über die Grenzen der Stadt bekannte Herner Umwelt mit seinen ehemaligen stolzen 4stelligen Besucherzahlen ist zu einer Miniveranstaltung zusammengeschrumpft. Konzeptlosigkeit und passives...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Parkanlagen Parkanlagen dienen als Naherholungsorte zur Freizeitgestaltung für Familien, Kindern und Touristen je nach Angeboten und sollten kontroliert von unserer heimischen Tierwelt genutzt werden. Parkanlage oder Fäkalienpark? Unsere, durch das Wasserschloss geschichtlich geprägte Parkanlage entwickelt sich seit langem zu einem stinkenden nicht mehr repräsentativen Naherholungsort. Durch die ganzjährige Nutzung von Wildgänsen sind Wiesen und teilwese Gehwege nur noch mit altem festen...

Das Deutsche Rote Kreuz, jetzt auch in Wanne Mitte am Buschmannshof.

Das Ende eines Makels. Kurz nach meinem Bericht vom 31.01.2018 wurde hier gründlich sauber gemacht. Warum nicht gleich so, es geht doch. Auch Parkplätze konnten jetzt freigegeben werden. http://www.lokalkompass.de/herne/politik/wanne-eickel-d822979.html http://www.lokalkompass.de/herne/politik/muell-i-d539072.html

Unter Protest empfing der Stadtverband der AfD Herne am Sonntagmorgen ihren Gast aus Sachsen-Anhalt. Hans-Thomas Tillschneider war eingeladen, einen Vortrag zu "Islam und Antisemitismus" zu halten. Rund 300 Menschen fanden sich zu einer Gegenkundgebung ein. Mit Tillschneider hatte sich die Herner AfD einen Sprecher aus dem rechtsextremen Flügel der Partei in die "Zille" am Kulturzentrum geladen. Der Islamwissenschaftler ist bekannt für seine Nähe zu diversen rechtsextremen Gruppen, darunter die...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

„Endlich gibt es ein Licht am Ende des Tunnels für den lang ersehnten Quartierspark an der Klosterstraße.“ Mit dieser mehr als guten Nachricht kann jetzt die Stadtverordnete Gabriele Sopart die Bürgerinnen und Bürger beruhigen. Seit Jahren kämpft die Stadtverordnete für diese Veränderung, die schon lange politisch beschlossen ist, aber bisher von der Verwaltung - unter anderem aus finanziellen Gründen - nicht umgesetzt wurde. Grund zur berechtigten Hoffnung lieferte jüngst die Ministerin für...

Als einen Meilenstein in der Geschichte der Stadt Herne beschreibt der Stadtverordnete und das Mitglied des Ruhrparlaments, Horst Severin, die geplante Neustrukturierung des Revierparks Gysenberg und spricht in diesem Zusammenhang von einer enormen Aufwertung der Freizeit-, Spiel- und Sportlandschaft unserer Stadt. Die Stadt Herne und der Regionalverband Ruhr haben die Weichen für eine wirtschaftliche Neuorganisation des Revierparks Gysenberg gestellt und das, was inzwischen über die den ersten...

Parkende LKW, lautstarke Musik und grölende Jugendliche. So gestalten sich die Wochenenden für viele Anwohnerinnen und Anwohner des Cranger Kirmes Platzes außerhalb der Veranstaltungszeiten. Diese Problematiken wurden in den vergangenen Wochen gehäuft an die Kommunalpolitik herangetragen – jetzt haben die CDU-Fraktion im Bezirk Wanne und der Kooperationspartner SPD das Thema auf die Tagesordnung der anstehenden Bezirksvertretungs-Sitzung am Dienstag gebracht. „Den Beschwerden muss dringend...

Der DGB Kreisverband lud auch in diesem Jahr zur traditionellen Maikundgebung ein. Viele Parteien, Verbände und Vereine foglten dem Aufruf von DGB Chef Eric Lobach. Vor Beginn des Demonstrationszuges am Mahnmal, Bebelstraße, folgte eine Kranzniederlegung im Gedenken an das Jahr 1933. Vermutlich dem Wetter geschuldet folgten leider nur ca. 300 Gewerkschafter und Arbeitnehmer dem Aufruf. Getreu dem Motto Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Eric Lobach begrüßte in seiner Rede die Teilnehmer...

Die geplante Errichtung des Unterflursystems am Neumarkt verzögert sich weiterhin. Nachdem der ursprünglich geplante Standort nicht genutzt werden konnte, da unterirdische Betonteile vorgefunden wurden, stellte sich nach einer Probeschürfung am neuangedachten Standort heraus, dass dieser aufgrund einer Vielzahl an im Untergrund verlaufender Leitungen ebenfalls nicht in Frage kommt. Derzeit werden konkret zwei neue mögliche Containerstandorte geprüft. Diese müssen für die Entleerung durch die...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Bei ihrem traditionellen Jahresempfang begrüßte die CDU-Fraktion am gestrigen Abend rund 150 Gäste aus den unterschiedlichen Bereichen des Herner Lebens und auch viele Partei-Freunde und Unterstützer aus den umliegenden Städten. Geladen hatten die Verantwortlichen in diesem Jahr ins Freizeithaus des Revierparks Gysenberg. „Eine gelungene Premiere“, lobte die Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag. Grund zur Freude lieferte auch die Hauptrednerin der Veranstaltung Ina Scharrenbach, Ministerin für...

Für Bauarbeiter gilt ab sofort ein höherer Mindestlohn. Facharbeiter als auch Helfer haben nun am Monatsende mehr Geld zu Verfügung. Bauarbeiter verdienen mehr Geld. Für sie gilt ein neuer Mindestlohn. Sie müssen nun mindestens 14,95 Euro pro Stunde bekommen. Damit stehen am Monatsende 43 Euro mehr auf dem Lohnzettel. Darauf hat die Industriegewerkschaft BAU hingewiesen. Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU für den Bezirk Bochum/Dortmund, spricht von einem wichtigen Schritt für...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Mit viel Elan sind die Mitglieder der CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende in ihre traditionelle Fraktionstagung in Billerbeck gestartet. Am Freitag und am Samstag arbeiteten sich die Kommunalpolitiker durch eine dicke Tagesordnung. Auch die Mitglieder der vier Bezirksfraktionen lieferten dabei entscheidende Beiträge. Vor Ort diskutierten die Kommunalpolitiker die Themen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und legten Schwerpunkte fest. Ein Ziel ist dabei die personelle Situation der...

„Zwei Straßenbaumaßnahmen sollen in diesem Jahr vom Land NRW gefördert werden. Das wird der RVR voraussichtlich dem Land empfehlen“, berichtet Horst Severin von Beratungen in Essen in dieser Woche. Dort hatte der RVR-Strukturausschuss die Aufstellung des Förderprogramms „Kommunaler Straßenbau 2018“ beraten. „Der größere Anteil ist für die Erneuerung der Castroper Straße in Sodingen vorgesehen, der Rest für die Sanierung einer Brücke in Bickern“, so Horst Severin weiter. Die Förderung beträgt in...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...