Stadt Herne verweigert Auskunft

Was verbirgt sich in der Jagdstatistik?

Im März 2022 hat die Herner Bürgerinitiative Wasservögel eine Anfrage bei der Stadt Herne gestellt, um Details zu erfahren, wie und von wem die Jagd auf Wildtiere in Herne ausgeführt wird. Auch sollte die Verwaltung beantworten, aus welchen Gründen und wie lange es Ausnahmegenehmigungen für die Jagd in so genannten „befriedeten Bezirken“, also auf Friedhöfen und in anderen von Menschen viel genutzten Grünanlagen gibt.
Pikantes Detail: Die Stadt verweigert die Auskunft darüber, wie viele Tiere welcher Art von den Jägern geschossen worden sind. Diese Jagdstatistik wird jährlich erhoben und die Jagdpächter sind verpflichtet, Zahl und Art der erlegten Tiere der Unteren Jagdbehörde zu melden.
Die Anfrage, die von der BI Wasservögel auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (NRW) und des Informationsfreiheitsgesetzes (NRW) gestellt wurde, sei in dem Punkt der Jagdstatistik nicht zu beantworten, so die Verwaltung, weil „die Art der erlegten Tiere“ den Umstand erfülle, „auf die Jagdpächter zurück schließen zu können“ und die Daten daher „personenbezogen“ seien.

Warum wird die Art der erlegten Tiere verschwiegen?

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass es andere Gründe gibt, die Details, welche Tiere geschossen worden sind, zurückzuhalten: Entweder gehe es dabei um abgeschossene Katzen und Hunde oder um Kanadagänse, vermutet die Bürgerinitiative.
Wochen nach der Anfrage hat einer der Herner Jagdpächter in einem Leserbrief, der in der WAZ veröffentlicht wurde, den Abschuss von Enten und Gänsen in Herne bestätigt. Dabei hatte 2019 der OB, Frank Dudda, und der Verwaltungsrat der Stadt versichert, dass Gänse an den Herner Teichen nicht geschossen werden würden.
Nach juristischer Einschätzung der Bürgerinitiative fallen die Jagdpächter unter § 1 des Umweltinformationsgesetzes und sind damit, ebenso wie die Stadtverwaltung selbst, auch verpflichtet, bei Anfragen dieser Art Informationen weiterzugeben. Wegen dieser gesetzlichen Verpflichtung sei der Verweis auf die Schutzwürdigkeit der Daten nur vorgeschoben. Ob Stadt Herne ein Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht riskiert, bleibt abzuwarten. Eine weitere Frist zur Beantwortung ist noch nicht verstrichen.
Unsere Pressemeldungen sind fortlaufend unter „Presse“ auf unserer Webseite verfügbar.
www.wasservögel-herne.de/