Eingliederungshilfen: SPD-Reaktion ein Schlag in die Gesichter der Bürgerinnen und Bürger

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten der Herner Sozialdemokraten bezüglich der jüngsten Hiobsbotschaften rund um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. „Die überraschten Gesichter der Herner Genossen über das vorläufige Ausbleiben des Geldsegens mussten bestimmt lange vor dem Spiegel eingeübt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter.
„Mit Engelszungen haben CDU- und FDP-Fraktion in diversen Sitzungen auf die SPD und ihren Kämmerer eingeredet, um die Einstellung der Mittel in den Haushalt 2014 zu verhindern, da dies absolut unseriös war“, erinnert Markus Schlüter an unzählige Mahnungen, welche arrogant zurückgewiesen wurden.
Der Einwand, dass die Millionenhilfe zwar im Koalitionsvertrag festgelegt sei, es aber noch keinerlei Zeitplan gebe, wurde immer wieder ignoriert. Markus Schlüter: „Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer betont, dass wir, weil eben noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, nach den Grundsätzen eines vorsichtigen Kaufmanns agieren müssen und die Ansätze für die Eingliederungshilfe eher moderat ansetzen sollten. Dies auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ins Lächerliche zu ziehen, war von den Genossen mehr als sträflich - ebenso wie der in der entscheidenden Sitzung „gekaufte“ Haushalt durch Verteilung von Geschenken an die Grünen.“
Das jetzige Verhalten der Sozialdemokraten setzt - in den Augen der CDU-Fraktion - dem Ganzen allerdings die Krone auf und erinnert an ein schlechtes Theaterstück. „Nicht umsonst wurde kürzlich – in weiser Voraussicht – ein Schreiben an die Sozialdemokraten in Berlin verschickt, indem man bereits das jetzige Szenario befürchtete. Sich jetzt als überrascht und beleidigt zu zeigen, ist peinlich“, ärgert sich Schlüter.

Mit großer Sorge blickt die CDU-Fraktion weiterhin auf die finanzielle Situation der Stadt Herne, so droht jetzt nicht nur ein Millionenloch, sondern vielleicht ein nicht genehmigter Haushalt - die Antwort der Bezirksregierung steht bekanntlich noch aus.